Eine hoch gefährliche Mischung

Die Sympathie für Rechtsaußen scheint bei den Anti-Linkstrend-Aktivisten in der sächsischen CDU allemal stärker zu sein als ihr demokratisches Bewusstsein. Für Marco Freymann ist klar: Der Feind steht links! Und wer links ist, das wird auf abenteuerliche Weise selbst definiert. Es sind auf jeden Fall die, die sich den Nazis entgegenstellen. Sogar die eigenen Parteifreunde in der CDU. Nazis sind für sie, man muss sich ja politisch korrekt geben, nicht akzeptabel. Doch ihr Bild vom Dritten Reich ist geprägt von verbrecherischen Bombenangriffen und unschuldigen Opfern, derer sie ganz unpolitisch gedenken wollen. Das ist eine hoch gefährliche Mischung, die die Demokratie unterhöhlt und Nazis den Boden bereitet. Eine, die Demokraten nicht hinnehmen können.

Setzen wir uns gemeinsam damit auseinander! ver.di ruft gegen Kampftruppen der Nazis, gegen Nazi-Aufmärsche zu Gegenaktionen auf – auch zu friedlichen Blockaden als Mittel zivilen Ungehorsams.

Niemals haben wir dabei zur Gewalt aufgerufen, schon gar nicht gegen unsere Kolleginnen und Kollegen von der Polizei. Wir handeln in unserer Verantwortung als Demokraten und als deutsche Gewerkschafter, in unserer Verantwortung vor der Welt um die Wiederholung der Nazi-Schreckensherrschaft im Keim zu verhindern. Antideutsch, antidemokratisch, geschichtslos ist genau das Gegenteil: Nazi-Aktivitäten zu dulden und zu verharmlosen, ihre Gewalttaten kleinzureden. Schlimm genug ist es schon, dass Nazis legal agieren dürfen und dabei aus Steuergeldern finanziert werden. Wir werden als Gewerkschaft ver.di mit aller Kraft weiter daran arbeiten, dass in Deutschland stabile demokratische Verhältnisse und soziale Gerechtigkeit herrschen und jeglicher Nährboden für Nazi-Ideologen und ihre Sympathisanten beseitigt wird.

Thomas Voß, Landesbezirksleiter der ver.di

Positionspapier unter: www.sat.verdi.de