Anzeige gegen Nestlé wegen Mord an Gewerkschafter

Schweiz | Das Menschenrechtsinstitut European Center for Constitutional and Human Rights hat in der Schweiz Strafanzeige gegen Peter Brabeck-Letmathe, den früheren Chef der Nestlé AG, und vier weitere Manager gestellt. Sie sollen mitschuldig sein an der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero am 10. September 2005. Romero, Funktionär der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal, war an dem Tag mit 50 Messerstichen umgebracht worden, drei Wochen, bevor er in der Schweiz vor dem Permanenten Tribunal der Völker gegen den Konzern aussagen sollte. Es ging um die Entlassung der gesamten Belegschaft der Nestlé-Tochter Cicolac.

Landesweite Proteste gegen Angriff auf Arbeitsrechte

Spanien | Mehr als eine Million Menschen sind am 19. Februar in 57 Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung zu protestieren. Die Reform sei ungerecht, unnütz und wirkungslos, so das Motto der Demonstrationen, zu denen die Gewerkschaften CCOO und UGT aufgerufen hatten. Auch die "Bewegung der Empörten" hat sich an den Protesten beteiligt. Die Reform erleichtere Entlassungen, erklärte Ignacio Fernandez Toxo von der CCOO. Massenentlassungen sind künftig schon möglich, wenn das Unternehmen Verluste für die nahe Zukunft befürchtet. Die Probezeit wird in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten von drei Monaten auf ein Jahr verlängert. Für junge Leute unter 30 ist ein schlecht bezahlter einjähriger Arbeitsvertrag geplant. Die spanische Regierung will in diesem Jahr mehr als 40 Milliarden Euro einsparen. Im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen werden Stellen gestrichen. Die Arbeitslosigkeit liegt in Spanien derzeit bei 23 Prozent, das sind 5,3 Millionen Menschen.

Höhere Löhne in Elektronikkonzern

China | Lohnerhöhungen von 16 bis 25 Prozent hat der Elektronikkonzern Foxconn für seine mehreren hunderttausend Beschäftigten in China angekündigt. Der Konzern ist weltweit das größte Unternehmen der Branche, er stellt unter anderem iPods für Apple her. Es ist die dritte Lohnerhöhung innerhalb von drei Jahren. Sie kommt gleichzeitig mit der Inspektion der Werke durch die amerikanische Organisation Fair Labour Association, die für Apple die Arbeitsbedingungen untersucht. Der Bericht soll noch im März veröffentlicht werden. Dafür wurden Interviews mit 35 000 Beschäftigten geführt. Nach einer Serie von Selbstmorden waren Foxconn im Jahre 2010 extrem schlechte Arbeitsbedingungen vorgeworfen worden.

Gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Aufruf | Das "Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik BadenWürttemberg" hat die Landesregierung aufgefordert, die geplanten Abschiebungen von mehr als 10.000 bisher langzeitgeduldeten Roma in den Kosovo zu stoppen. Für diese Kinder und Jugendlichen und ihre Familien müsse eine langfristige Bleiberechtsregelung gefunden werden. Alle anderen Landesregierungen werden aufgefordert, sich dem anzuschließen. Zu den Erstunterzeichner/innen des Aufrufs gehören auch Leni Breymaier, die ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg, und der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg. Hintergrund des Aufrufs ist, dass die Innenminister der 16 Bundesländer beschlossen haben, in den nächsten Jahren mehr als 10.000 Roma abzuschieben. Darunter sind viele Kinder und Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen und oft auch hier geboren sind. In Baden-Württemberg und anderen Bundesländern steht jetzt die Entscheidung an, ob die zeitweise ausgesetzten Abschiebungen wieder aufgenommen werden. Informationen und Online-Unterschrift auf www.aufruf-gegen-abschiebung.de