Kundgebungen am Tag der Arbeit

1. Mai | "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit" lautet das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften laden vielerorts am 1. Mai zu Kundgebungen ein. Infos dazu gibt es bei den ver.di-Geschäftsstellen. Die Zentrale Kundgebung des DGB findet in Stuttgart statt. Dort startet um 10 Uhr eine Demo am Marienplatz. Um 11 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Marktplatz, bei der auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden wird. Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands reden bei folgenden Veranstaltungen: Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender: Saarbrücken. 11 Uhr Demonstrationszug ab Schlossplatz, 12 Uhr Kundgebung Tbilisser Platz. Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende: Gießen, 11 Uhr Demonstrationszug ab Brandplatz, 12 Uhr Kundgebung Kirchenplatz. Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: Aachen, 10 Uhr Demonstrationszug ab dem DGB-Haus, Dennewartstraße; 11 Uhr Kundgebung auf dem Markt vor dem Rathaus. Elke Hannack, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: Coesfeld, 11 Uhr, Marktplatz, Kundgebung.Ellen Paschke, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: Plauen, 10 Uhr, Altmarkt, Kundgebung und Familienfest.

Bericht Seite 1

U-Boote und Fregatten

Waffenexporte | Im internationalen Waffenhandel liegt Deutschland weiterhin auf Platz drei hinter den USA und Russland. Neun Prozent des Gesamthandelsvolumens entfielen von 2007 bis 2011 auf Deutschland. Das geht aus einer Untersuchung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Damit war der Anteil Deutschlands zwar im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren um zwei Prozentpunkte gesunken, aber das Volumen der deutschen Exporte ist insgesamt um 37 Prozent gestiegen. In erster Linie exportiert Deutschland U-Boote und Fregatten. Wichtigste Absatzmärkte waren Griechenland (13 Prozent), Südkorea (zehn Prozent) und Südafrika (acht Prozent). Allein 2010 waren weltweit Rüstungsgüter im Wert von 305 Milliarden Euro gehandelt worden.

Begünstigungen sollen wieder zurückgenommen werden

Erbschaftssteuer | "Nicht zu rechtfertigen" sei die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer. Statt Arbeitsplätze zu erhalten, könne die Begünstigung aus "Steuererwägungen" sogar Arbeitsplatzverluste verursachen. Zu diesem vernichtenden Ergebnis kommt eine Studie des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf bei der Erbschaftsteuer. "Die Studie bestätigt unsere Kritik an der Erbschaftssteuerreform von 2008. Die Bundesregierung sollte sie als Anlass nehmen, die Begünstigungen schnellstens wieder zurückzunehmen", sagt Sabine Reiner vom ver.di-Bereich Wirtschaftspolitik. "Angesichts der klammen Haushaltslage ist eine stärkere Besteuerung von hohen Erbschaften dringend geboten." Derzeit werden jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro vererbt - die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer liegen 2011 gerade einmal bei vier Milliarden Euro. ver.di fordert seit langem eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. http://wipo.verdi.de

Europa neu begründen

Aufruf | Gewerkschafter/innen und Wissenschaftler/innen haben den Aufruf "Europa neu begründen" veröffentlicht. Sie sehen Europa vor einer sozialen, politischen und ökonomischen Existenzkrise. Gerade in den Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien würden die Regierungen jetzt gezwungen, Arbeits- und Sozialeinkommen zu kürzen. Deshalb ist es ihrer Meinung nach höchste Zeit für grundlegende Veränderungen. "Wenn Europa eine Zukunft haben soll als ein solidarisches und demokratisches Projekt, müssen die Weichen politisch neu gestellt werden", heißt es in dem Aufruf. Zu den Initiator/innen des Aufrufs zählt neben anderen auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Dokumentation Seite 15

Proteste gegen die EZB in Frankfurt

Aktionstage | Die Finanz- und Schuldenkrise hält Europa im Griff und wird auf die Bevölkerung abgewälzt. Im Ergebnis führen die durch EU, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds betriebenen Lösungen zu Armut und Verelendung in vielen europäischen Ländern. Doch auch der europaweite Protest formiert sich. Die Aktionstage vom 16. bis 19. Mai sollen den Widerstand gegen das neoliberale Krisenregime in das Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der EZB und vieler Banken und Konzerne tragen. Höhepunkt der Proteste ist eine europaweite Großdemonstration am 19. Mai. Die organisierenden Gruppen, darunter Attac Deutschland, die ver.di-Jugend Hessen und die Occupy-Bewegung, rufen dazu auf, die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum in Beschlag zu nehmen. http://blockupy-frankfurt.org