HEIKE LANGENBERG ist Redakteurin der ver.di PUBLIK

In ihrem Kampf gegen die Altersarmut setzt Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf untaugliche Mittel. Sie will den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,6 Prozentpunkte senken und gleichzeitig niedrige Renten von Neurentner/innen unter bestimmten Bedingungen aufstocken.

Durch die Senkung der Rentenbeiträge schwächt die Ministerin die gesetzliche Rentenversicherung. Weniger finanzielle Mittel bedeuten weniger Leistungen und mehr Armut im Alter. Die jetzt noch vorhandenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung wären in wenigen Jahren aufgezehrt, warnt der DGB. Auch die Mehrheit der Versicherten ist dagegen, den Rentenbeitrag zu senken, besagt eine Forsa-Umfrage. Sie wollen lieber eine zukunftsfeste Rente.

Die Senkung entlastet allein die Unternehmen, die die Hälfte des Rentenbeitrags zahlen. Ein Durchschnittsverdiener wird zwar monatlich sieben bis acht Euro mehr in der Tasche haben, im Alter wird er diese Zeche aber durch schlechtere Leistungen zahlen müssen. Die Ministerin hingegen meint, mit dem geringen Plus lasse sich die Konjunktur ankurbeln. Von einem allgemeinverbindlichen, gesetzlichen Mindestlohn redet sie in diesem Zusammenhang nicht. Mit ihm hätten viele Beschäftigte wirklich mehr Geld, das sie ausgeben könnten. Und durch höhere Verdienste würde auch mehr Geld in die Rentenkassen fließen.

So könnte von der Leyen einer Ausweitung der Altersarmut vorbeugen. Dann bräuchte man keine Zuschussrente, die eh nur ein kompliziertes Konstrukt von Voraussetzungen ist, das nur wenige erfüllen können. Nachgewiesen werden müssen 45 Versicherungsjahre, 35 Beitragsjahre und eine private Vorsorge. Erst dann stockt der Staat die kleine Rente auf 850 Euro brutto auf. Woher aber sollen Menschen mit geringen Einkommen das Geld für eine private Vorsorge nehmen? So verspricht von der Leyen mit ihren Plänen zwar viel, deren Verwirklichung wird den Betroffenen aber kaum helfen.