Kurznachrichten Protest der Gewerkschaften hat gewirkt

Datenschutz | Das Beschäftigten-Datenschutzgesetz ist erst einmal vom Tisch. Eine für Ende Januar geplante Abstimmung im Bundestag wurde abgesagt. Offiziell heißt es, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition weitere Gespräche über die Reform führen möchte. Insbesondere die Gewerkschaften hatten den Gesetzentwurf heftig kritisiert. "Der Entwurf schafft in Wahrheit ein Arbeitnehmer-Ausforschungsgesetz und schränkt die Rechte der Beschäftigten in unzumutbarer Weise ein", hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im Januar gesagt. Etliche betriebliche Datenskandale der vergangenen Jahre wären durch diesen Gesetzentwurf künftig legal. Zuletzt hatte der DGB bei einer Online-Petition innerhalb weniger Tage knapp 33.500 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt.

Volksbegehren war erfolgreich

Studiengebühren | In Bayern war ein Volksbegehren gegen die sogenannte Campus-Maut erfolgreich. Deutlich mehr als die nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten haben sich innerhalb von zwei Wochen im Januar in die Unterschriftenlisten eingetragen. Auch ver.di hatte das Volksbegehren maßgeblich unterstützt. Damit ist der Weg frei für einen Volksentscheid, falls der Landtag die Studiengebühren nicht vorher abschafft. Allerdings hält die FDP, die in Bayern mitregiert, weiter an der umstrittenen Gebühr fest. Nach verschiedenen Umfragen lehnt eine deutliche Mehrheit der Bayern die Studiengebühren ab. Mit der Abschaffung in Bayern wäre Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem Studierende noch Gebühren zahlen müssen. SPD und Die Grünen, die nach den Wahlen im Januar eine Regierungskoalition bilden wollen, haben jedoch in ihren Wahlprogrammen versprochen, dass sie die Studiengebühren abschaffen wollen.

8,68 Euro pro Stunde

Entsorgung | Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist wieder allgemeinverbindlich. Damit gilt für die rund 175.000 Beschäftigten der Branche seit dem 1. Februar eine neue Lohnuntergrenze von 8,68 Euro pro Stunde. Bislang waren es 8,33 Euro. Darauf hatte sich ver.di zuvor mit den Arbeitgeberverbänden VKA und BDE verständigt. Nach ver.di-Berechnungen bringt der jetzt vereinbarte Mindestlohn rund 20.000 Arbeitnehmer/innen eine Lohnsteigerung. ver.di möchte mit den Arbeitgebern noch einen weiteren Mindestlohn für die Fahrer vereinbaren.

Immer mehr gehen vorzeitig in Rente

Arbeitsstress | Trotz finanzieller Einbußen entscheiden sich immer mehr Arbeitnehmer/innen für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. 2011 bekamen bereits 337.000 von knapp 700.000 Neurentner/innen nicht mehr das volle Ruhegeld ausgezahlt. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund festgestellt hat, sind insbesondere Krankenschwestern und -pfleger, Erzieher/innen und Beschäftigte aus dem Dienstleistungssektor betroffen. ver.di kritisiert seit Langem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

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Schuldenbremse austricksen

Finanzen | Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engel, hat Ende Januar im Berliner Tagesspiegel davor gewarnt, dass durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), also die Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen, die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen werden könnte. Die Rechnungshöfe hätten auf dieses Risiko hingewiesen. ÖPP-Projekte, auch das vermelden die Rechnungshöfe, kämen den Staat meist teurer als eine Kreditaufnahme. Allerdings kann so die Schuldenbremse umgangen werden: Die mit ÖPP verbundenen Zahlungsverpflichtungen tauchen nicht als Schulden in den Haushaltsbüchern auf

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