ILO I | Die Bundesregierung hat die Prüfung der Konvention Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte abgeschlossen und wird das Ratifizierungsgesetz dem Bundestag vorlegen. Damit gehört Deutschland zu den ersten Ländern in Europa, die die Konvention ratifizieren. Sie tritt im September 2013 in Kraft. Es geht um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der mindestens 52 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, die weltweit als Hausangestellte arbeiten. Meist haben sie keinerlei rechtliche Möglichkeiten, um angemessene Löhne durchzusetzen, sie sind oft völlig vom Arbeitgeber abhängig, die Arbeitsplätze sind isoliert und ungeschützt (ver.di PUBLIK 8_2012). Der DGB schätzt, dass auch in Deutschland 2,6 Millionen Haushalte Hausangestellte beschäftigen, 90 Prozent davon ohne Arbeitsvertrag. www.ilo.org

Arbeitslosigkeit wächst weltweit

ILO II | Die weltweite Beschäftigungskrise hat sich 2012 weiter verschärft, wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einem Bericht nachweist. Im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise stieg die Zahl der Arbeitslosen um vier Millionen auf mehr als 197 Millionen. Die ILO prognostiziert, dass die Rezession in diesem Jahr weitere 5,1 Millionen Arbeitsplätze vernichten wird. Hinzu kommen 39 Millionen Menschen, die sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, weil sie keine Hoffnung auf Beschäftigung mehr haben. Wenn der Negativtrend nicht gestoppt wird, rechnet die ILO in den kommenden fünf Jahren mit einem Anstieg der Zahl der Arbeitsuchenden auf über 210 Millionen. Auch viele Menschen, die einen Job haben, leben unter oder knapp über der Armutsgrenze, 397 Millionen in extremer Armut, weitere 472 Millionen Menschen können das zum Leben Notwendigste nicht verdienen. 2012 waren auch 73,8 Millionen Jugendliche ohne Arbeit.

Banco de Valencia kündigt der halben Belegschaft

SPANIEN | Die Banco de Valencia will nach Angaben der Gewerkschaft UGT mehr als der Hälfte der Belegschaft kündigen. Die in der Krise verstaatlichte und so gerettete Bank wolle 890 Beschäftigte entlassen, informierte die Gewerkschaft. Die Banco de Valencia war von der drittgrößten Bank des Landes La Caixa für den symbolischen Preis von einem Euro gekauft worden. Die Gewerkschaften rechnen damit, dass in diesem Jahr etwa 12 000 Bankbeschäftigte in Spanien entlassen werden.

Freiheit für den Inhaftierten!

Singapur: Erster Streik seit 26 Jahren

BUSFAHRER | Nach einem Ausstand von Busfahrern kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Regierung Singapurs wegen der Missachtung grundlegender Arbeitsrechte. Es war der erste Streik in dem südostasiatischen Stadtstaat seit 26 Jahren. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um Arbeiter, die aus anderen Ländern nach Singapur kommen. Die Regierung setzt mehr und mehr darauf, Arbeitsplätze nur Singapurern zu geben, um sich Stimmen bei Wahlen zu sichern. Der Staat mit fünf Millionen Einwohnern ist aber auf Arbeitsmigrant/innen angewiesen. Protestiert hatten im Dezember 171 chinesische Busfahrer des staatlichen Unternehmen SMRT Corp gegen schlechtere Lebensbedingungen und geringere Lohnerhöhungen im Vergleich zu Fahrern aus Singapur und Malaysia. Fast ein Viertel der 2 000 Busfahrer des Unternehmens kommt aus China. Ein Streikender wurde als "Rädelsführer" zu sechs Wochen Haft verurteilt.