O Tannenbaum! 1000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestierten

Geld und Respekt für gute Arbeit gefordert Mehr als 1000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nahmen Mitte Dezember an der in Hannover schon zur Tradition gewordenen "Tannenbaumaktion" teil und demonstrierten vor der Staatskanzlei und dem Finanzministerium für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes auch für Beamte. ver.di, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Feuerwehren, der Polizei sowie in Schulen und Verwaltungen des Landes.

Schichtdienst, Stress, Arbeitsverdichtung, geringe Zulagen, gestrichenes Weihnachts- und Urlaubsgeld, Burn-out, Pension mit 67 - so steht es um den öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Die Beschäftigungsbedingungen von Beamten und Tarifangestellten haben sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschlechtert.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske rief bei der Kundgebung dazu auf, die Forderungen in der Tarifrunde der Länder vehement zu vertreten. Gefordert sind 6,5 Prozent mehr Gehalt und 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung. Das Ergebnis soll auf Beamte und Beamtinnen übertragen werden.

"Im öffentlichen Dienst in Niedersachsen darf keine einzige Stelle mehr ohne Aufgabenkritik weggekürzt werden. Die Arbeitsbelastung hat längst das erträgliche Maß überschritten", sagte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. "Die Notwendigkeit, die Inflationsrate und die steigende Differenz zwischen den Gehältern in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst zu kompensieren, besteht für alle Beschäftigten", erklärte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. "Immer mehr psychische Erkrankungen bei unseren Kolleginnen und Kollegen sind ein Warnsignal, das die Politik nicht mehr weiter ignorieren darf", warnte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

Am Ende der Kundgebung überreichte Mario Kraatz von der Feuerwehr Hannover als Zeichen der Kritik an der Politik der schwarz-gelben Landesregierung einen entnadelten Tannenbaum an Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

"Das Land Niedersachsen als Arbeitgeber - Anforderungen an die zukünftige Landesregierung", so lautete eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern, bei der Personalräte und ver.di-Vertreter pauschale Stellen- und Ausgabenkürzungen ablehnten. In den vergangenen zehn Jahren sind bereits 17 500 Stellen abgebaut worden. Verwaltungsreformen ohne vorherige sachgerechte Aufgabenkritik seien der falsche Weg. Zukünftig müssten Gewerkschaften und Personalräte einbezogen werden. Die Finanzämter bräuchten mehr Personal - vor allem Betriebsprüfer. Das Land müsse verstärkt junge Menschen ausbilden. Außerdem müssten mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Beamte und Tarifbeschäftigte geschaffen werden. Auch Fremdvergaben oder Öffentlich-Private-Partnerschaftsprojekte hätten nicht zu finanziellen Entlastungen geführt, im Gegenteil - letztlich kosteten sie die Steuerzahler mehr.