Ausgabe 02/2013
Kurznachrichten
Es bleibt unser Tag
1. Mai | Unter das Motto "Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa" haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften den 1. Mai in diesem Jahr gestellt. Bundesweit finden Kundgebungen aus diesem Anlass statt. Bei der zentralen Kundgebung des DGB auf dem Münchner Marienplatz wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprechen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske ist für die Kundgebung in Ludwigshafen als Redner vorgesehen. Weitere Termine von Vorstandsmitgliedern der DGB-Mitgliedsgewerkschaften und des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands sind auf der Website www.dgb.de/extra/tag-der-arbeit-2013 zu finden. Es lohnt sich aber auch, im jeweils zuständigen eigenen Bezirk der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft nachzufragen, wo in der Region Kundgebungen geplant sind.
Klare Ansagen der Jugend
Bundestagswahl | Die ver.di Jugend macht gemeinsam mit der DGB-Jugend und den Jugendorganisationen anderer Gewerkschaften vor der Bundestagswahl klare Ansagen. Damit möchte sie einen Politikwechsel herbeiführen, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Auftakt der Aktion war der "Tag der Ansage" am 16. März in sechs deutschen Städten. Dort wurden Resolutionen verabschiedet. Bis zum Wahltermin am 22. September sollen immer wieder bundesweit verschiedenste Aktionen auf die Belange der Jugendlichen aufmerksam machen. Zu den Themen zählen Ausbildung, gute und sichere Beschäftigung, gute Bildung und solidarische Alterssicherung. Die Gewerkschaftsjugend fordert auch effektive Maßnahmen gegen die wachsende Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Hilfe für Opfer von Gewalt
Frauen | Das bundesweite "Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen" bietet Frauen rund um die Uhr eine Erstberatung und Weitervermittlung an Beratungsstellen vor Ort, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Dabei ist es gleich, ob es sich um seelische, körperliche und/ oder sexuelle Gewalt handelt. Das Bundesfamilienministerium sieht sein kostenfreies, mehrsprachiges und barrierefreies Angebot als eine unkomplizierte erste Anlaufstelle. Auf Wunsch können die Gespräche vertraulich und anonym behandelt werden. Bisher nutzen nur elf Prozent der betroffenen Frauen an entsprechende Hilfs- und Beratungsangebote. Das Telefon ist zu erreichen unter der Nummer 0800 / 0116016.
Pläne für Datenschutzreform sind vom Tisch
Beschäftigtendatenschutz | Ende Februar hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Pläne aufgegeben, den Beschäftigtendatenschutz zu reformieren. Über die umstrittenen Pläne sollte zuletzt Ende Januar im Bundestag abgestimmt werden. Nach erneutem heftigen Protest hatte die Bundesregierung angekündigt, den vorliegenden Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Jetzt sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, CSU, die Koalition habe ihre Pläne aufgegeben. Eine Lösung müsse in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden. ver.di hatte unter anderem auf die Gefahr einer Ausweitung der Videoüberwachung durch die Reform hingewiesen.