"Rettungspakete retten nur Gläubiger"

"Die sogenannte Euro-Krise wird von den wirtschaftlichen und politischen Eliten dazu genutzt, eine neue Welle des neoliberalen Umbaus voranzutreiben. In vielen Ländern Europas werden im öffentlichen Dienst Mitarbeiter/innen entlassen. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung gekappt, öffentliches Eigentum weiter privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt. In Griechenland gelten der Kündigungsschutz und die Tarifverträge kaum noch etwas, die Löhne sollen so lange sinken, bis die ,Wettbewerbsfähigkeit' der Unternehmen wieder hergestellt ist. Das Gesundheitssystem wurde kaputtgespart.

Wir sagen NEIN zur Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika! Wir sagen NEIN zu einem Europa der Banken und Konzerne! Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen: Kommt zahlreich zu BLOCKUPY FRANKFURT am 31. Mai und 1. Juni 2013!

Die neoliberale Politik in Europa will die Krise durch Verarmung in Südeuropa und eine neue Welle von Lohn- und Sozialdumping in der gesamten EU überwinden. Die deutschen Beschlüsse von 2010 werden dabei zum ,Vorbild' (Merkel) für die Durchsetzung von Lohnsenkungen, Sozialabbau und Privatisierungen in ganz Europa erklärt. Das schwächt auch unsere Rechte als Beschäftigte, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Deutschland! Über Kostensenkungen in den Betrieben, Schuldenbremsen und eine absehbare Kürzungspolitik wird der Druck auf die Löhne, Arbeitsbedingungen und die öffentliche Daseinsvorsorge auch hierzulande erhöht.

Wir wissen schon lange, dass die ,Rettungspakete' nur die Gläubiger retten und nicht die Bevölkerungen der südeuropäischen Länder. Wir wissen, dass die Gelder aus dem Europäischen Stabilitätspakt (ESM) nur dazu dienen, die Zahlungsfähigkeit für die Staatsschulden zu erhalten. Die Macht der Vermögensbesitzer wird nicht in Frage gestellt. Wir wissen auch, dass wirtschaftspolitisch keine nennenswerten Kursänderungen stattgefunden haben, die Vermögen einiger Weniger weiter wachsen, während sich die Lebensbedingungen für Millionen verschlechtern.

Damit sich das ändert, streiken und demonstrieren Menschen in Europa. Damit sich das ändert, schaffen sie Räume auf Plätzen, in Betrieben, in Gewerkschaftshäusern und an Universitäten und diskutieren über Alternativen. Sie leben praktische Solidarität und suchen an vielen Orten nach solidarischen Perspektiven für alle! Die brauchen wir, um den neoliberalen Durchmarsch zu stoppen und Alternativen zu entwickeln.

Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten im Handel, wo die Arbeitgeber alle Tarifverträge gekündigt haben und sich für die massive Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen einsetzen. Sie gilt den Millionen von Leih- und Wanderarbeitern, die grenzüberschreitend z. B. in Billigjobs bei Amazon und im gesamten europäischen Niedriglohnsektorum ihr Überleben kämpfen. Sie gilt eben so den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, den Lehrern und Bildungsarbeiter/innen und den Metallbeschäftigten, die in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen zu Recht höhere Löhne fordern."

Der Aufruf mit allen Unterschriften ist unter http://blockupy-frankfurt.org/506/aufruf-von-gewerkschafterinnen/ zu finden. Wer unterschreiben möchte, schreibt eine E-Mail an jana.seppelt@verdi.de mit Name / Vorname / Funktion / Gewerkschaft.