Ausgabe 04/2013
Kurznachrichten
Spenden für Flutopfer
Hochwasser | ver.di unterstützt Mitglieder bei der Bewältigung von wirtschaftlichen Folgen der Hochwasserkatastrophe. Betroffene können - gegen Nachweis - bei ihrem Bezirk einmalig bis zu 1000 Euro erhalten. "Wir wollen die teils existenziell getroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Not nicht alleinlassen", sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Der Verein "Gewerkschaften helfen" hat ein Spendenkonto eingerichtet:
Spendenkonto Gewerkschaften helfen e.V., Bank: Nord LB, Kontonummer: 015 201 1490, Bankleitzahl: 25050000, Stichwort: Flutopfer 2013
Menschenwürdige Arbeit
Haushaltshilfen | Der Bundesrat hat Mitte Juni ein Übereinkommen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte ratifiziert. ver.di würdigt die Absicht der Länderkammer, damit die Rechte von Hausangestellten zu stärken und Betroffene besser vor Diskriminierung und Missbrauch zu schützen. Die jetzt verabschiedete Regelung hält ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler allerdings für unzureichend. Sie mahnt, dringend den grauen Arbeitsmarkt zu regulieren. Davon könnten vor allem Migrant/innen aus Osteuropa profitieren, die in deutschen Haushalten pflegen, betreuen oder erziehen. Auch Privathaushalte, die Haushaltshilfen und Betreuungskräfte beschäftigen, erhielten damit eine Orientierung bei der Gestaltung fairer Arbeitsbedingungen. "Ein zentrales Problem wird jedoch nicht gelöst, denn das Arbeitszeitgesetz soll hier auch in Zukunft nicht gelten", so Bühler.
Fracking energiepolitisch nicht notwendig
Stellungnahme | Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat Ende Mai eine Stellungnahme zum sogenannten Fracking vorgelegt. Bei diesem Verfahren wird in Tonsteinen gespeichertes Erdgas gewonnen. Es ist wegen seiner Chancen und Risiken nicht unumstritten. "Die Stellungnahme des Umweltrates ist erfreulich sachlich und stellt die Diskussion vom Kopf auf die Füße", sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. "Wir teilen die Auffassung des Umweltrates, dass Fracking energiepolitisch nicht notwendig ist und wegen gravierender Wissenslücken nicht zugelassen werden sollte. Schon die Erkundung von Schiefergasvorkommen ist für das Grundwasser und für Wasserschutzgebiete mit erheblichen Risiken verbunden."
Bürgerversicherung ist gerechter für alle
Krankenversicherung | Der Deutsche Ärztetag hat sich Ende Mai für eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung ausgesprochen. Nach diesem Modell zahlt jedes Mitglied unabhängig vom Einkommen den gleichen Beitrag. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler warnt dagegen: "Nur eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung, zu der sämtliche Einkommen herangezogen werden, kann allen Patient/innen auch künftig bedarfsgerechte Leistungen garantieren." Daher werbe ver.di weiter für die Weiterentwicklung des bisherigen Systems hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung.
Sozialer Friede in Gefahr
Fair Teilen | Die Vermögen in Deutschland sind ungleich verteilt. Zu dieser Einschätzung kommen nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes 78 Prozent der Befragten. Sie befürchten, dass der soziale Frieden im Land durch die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet ist. 76 Prozent sprechen sich bei der Umfrage für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aus. Eine deutliche parteiübergreifende Mehrheit von Befragten sieht zusätzlichen Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung und Soziales.