Bei den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) stehen die Zeichen jetzt endgültig auf Ausstand. Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind gescheitert. Bereits Ende April hatten sich 97 Prozent der dort beschäftigten ver.di-Mitglieder für einen Streik ausgesprochen. Erst während der Urabstimmung hatte das für die Tarif- verhandlungen zuständige Innenministerium signalisiert, es sei jetzt zu Verhandlungen bereit.

Für ver.di geht es um die Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der WSV, die zum Bundesverkehrsministerium gehört. Rund ein Viertel der 12.500 Stellen sollen wegfallen. Gleichzeitig geht es der Gewerkschaft um die Sicherung von Arbeitsplätzen in den dazugehörenden Behörden. So werden die IT- und Verwaltungsabteilungen verschiedener Behörden zusammengelegt; auch hier sind Arbeitsplätze gefährdet. ver.di möchte Kündigungs- und Versetzungsschutz schaffen, die Beschäftigten absichern und auch jungen Leuten eine Perspektive bei den WSV bieten.

Bei einem zweiten Treffen Ende Mai forderten die Arbeitgeber ver.di auf, auf vier Forderungen zu verzichten, sonst würden sie nicht weiterverhandeln. Speziell wandten sie sich gegen die Ausweitung der Geltung des Tarifvertrags auch auf andere Behörden, eine Härtefallregelung bei der Altersteilzeit, Verhandlungen über die Übernahme von Ausgebildeten und Beschränkungen für den Einsatz von Leiharbeiter/innen. "Das ist verhandelbar, aber wir können uns von den Arbeitgebern keine Vorbedingungen geben lassen", sagte Bundesfachgruppenleiterin Antje Schumacher-Bergelin. "Das ist der Versuch eines Diktats." Jetzt will ver.di mit Streiks erreichen, dass die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zurückkehren, ohne Vorbedingungen für die Gespräche zu stellen. "Wir sind jederzeit gesprächsbereit", sagt Schumacher-Bergelin.

Unterdessen schafft das Bundesverkehrsministerium weiter Fakten für die WSV-Reform. Zum 1. Mai wurde eine Generaldirektion in Bonn geschaffen, die bisherigen sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen wurden aufgelöst und zu Außenstellen erklärt. "Es geht drunter und drüber. Die Beschäftigten haben zunehmend Angst", sagt Schumacher-Bergelin. hla