23 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Renten in Ost und West immer noch nicht gleich hoch. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verwies bei einer Veranstaltung der ver.di und anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auf den 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung. Darin versprachen CDU, CSU und FDP ein einheitliches Rentensystem. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hatte zuvor im Wahlkampf zugesagt, das Thema sei in den ersten beiden Jahren der neuen Legislatur erledigt.

Doch bis heute hat sich immer noch nichts getan. Auch die Parteien, die in den Jahren zuvor an der Regierung waren, haben in Sachen Ostrenten keine Angleichung geschafft. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik beim ver.di-Bundesvorstand, verwies hingegen auf ein ver.di-Modell zur stufenweisen Rentenangleichung. Hätte man damit bereits 2006 begonnen, also die Ostrenten in zehn Schritten anzupassen, läge der Abstand pro Entgeltpunkt heute nicht mehr bei 2,40 Euro, sondern bei 72 Cent. Die Kosten für die komplette Umsetzung beziffert Kerschbaumer mit sechs Milliarden Euro jährlich nach Abschluss der Aufbauphase. Allerdings würden sie immer geringer, je schneller der Aufholprozess bei den Löhnen vorangehe.

Bsirske verwies auch auf die Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Er sei als ein erster Schritt wichtig, um Lohnarmut und damit auch spätere Altersarmut zu bekämpfen. hla

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