Ausgabe 05/2013
Mosel und Lahn ohne Schiffe
RHEINLAND-PFALZ | "Wir machen Schifffahrt möglich" - mit diesem Slogan wirbt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Tatsächlich sorgen deren Beschäftigte dafür, dass die Bundeswasserstraßen rund um die Uhr befahrbar sind. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll: Ein Güterschiff kann rund 50 Lkw-Ladungen transportieren.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, hat der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eine sogenannte Reform verordnet: Rund 2500 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, allein in Rheinland-Pfalz 400 Stellen. Bundesweit sind rund 12.500 Beschäftigte in der Behörde tätig, davon 1200 in Rheinland-Pfalz an Rhein, Mosel und Lahn. Die Havarie der Waldhof bei Bingen vor einigen Monaten zeigt, wie wichtig eine gut funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist.
Ein erstes Ergebnis der Ramsauer-Reform: Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mainz wurde zur Nebenstelle einer neu geschaffenen Generaldirektion in Bonn degradiert. Koblenz, Bingen und Trier werden demnächst unter die Lupe genommen. "Wir haben", so der zuständige ver.di-Landesfachbereichsleiter Bund-Länder, Paul-Christian Koch, "schon sehr früh einen Tarifvertrag für die betroffenen Beschäftigten gefordert." Nach dem Muster des Tarifvertrages für die Beschäftigten der Bundeswehr soll der Tarifvertrag für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dazu dienen, den Um- und Abbau zu begleiten und soziale Härten für die Beschäftigten verhindern.
Streik bis zum Erfolg
Tarifverhandlungen wurden aufgenommen, scheiterten aber an der Verweigerungshaltung des Bundesverkehrsministers und des Bundesinnenministers. Rund 95 Prozent der ver.di-Mitglieder sprachen sich daraufhin für Streik aus. Nachdem es bereits im Februar Warnstreiks gegeben hatte, begann im Juli die heiße Phase des Arbeitskampfes: Für drei Tage legten die Kolleg/innen den Schiffsverkehr auf der Mosel lahm, an der Lahn sogar für fünf Tage. Allerdings bewegten sich auch die Arbeitgeber nicht. Ende Juli pausierte der Arbeitskampf, aber eine Fortsetzung des Streiks schien unausweichlich, um den Druck auf die Bundesregierung noch zu erhöhen. "Wir werden so lange streiken", sagt ver.di-Sekretär Paul-Christian Koch, "bis wir ein verhandlungsfähiges Angebot bekommen." Somit kann sich der Streik auch bis weit in den Herbst hinziehen. T. Staib und Ch. Koch