Ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl in den drei Bundesländern unseres Landesbezirks zeigt eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Richtung CDU - allerdings ging ihr der Partner FDP verloren. Die SPD liegt zwischen 14,6 und 18,2 Prozent, die Linkspartei verlor kräftig, liegt aber zwischen 20 und 23,9 Prozent deutlich vor der SPD. Bündnis90/ Grüne stehen überall unter fünf Prozent.

Nun wurden keine Landtage gewählt, aber es wird schon deutlich, dass Rot-Rot-Grün in keinem der drei Länder eine Regierungsmehrheit hätte. Die CDU könnte ebenfalls nirgendwo allein regieren. Bündnis 90/Grüne muss den Wiedereinzug in die Landtage erst erkämpfen. Daher ergäbe sich in allen drei Ländern eine Regierungskoalition aus großer CDU und kleiner SPD.

Landtagswahlen folgen eigenen Gesetzen, und die Wahltermine sind auch noch nicht übermorgen. In Sachsen und Thüringen wird 2014 gewählt. In Sachsen-Anhalt erst 2016 - vorausgesetzt, dass hier die schwarz-rote Koalition trotz der Auseinandersetzungen um die Haushaltskürzungspolitik so lange hält. Das wird sich sicherlich noch in diesem Herbst zeigen.

Wir als Gewerkschafter hatten darauf gesetzt, dass ein grundlegender Politikwechsel möglich sei, angesichts der breiten Zustimmung etwa zum gesetzlichen Mindestlohn. Doch die Wähler haben anders entschieden. Gerade in der Zeit zwischen Wahlen müssen wir unsere gewerkschaftspolitische Strategie darauf ausrichten, in Formen direkter Demokratie zu agieren und in breiten Bündnissen Missstände anzugehen. So sind wir für eine Neuordnung des Arbeitsmarktes, für gute Arbeit, für existenzsichernde Löhne und eine ausreichende Alterssicherung. Wir lassen uns nicht entmutigen, sondern werden wie in der bedingungsgebundenen Tarifarbeit alles daransetzen, die Menschen dazu zu bringen, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen und genügend Druck zu entwickeln, sie auch durchzusetzen.

Das Abschneiden der Rechtspopulisten betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD gewann gerade hier im Osten überdurchschnittlich viele Wähler für ihre Parolen: zwischen 4,2 und 6,8 Prozent, das sind zusammen fast 290.000 Stimmen. Es fehlt nicht mehr viel, dann ist die AfD halb so stark wie die SPD. Dieses Ergebnis ging nicht nur zu Lasten der NPD, auch die Linkspartei verlor einen großen Teil ihrer Wähler an die AfD.

Wir werden im bevorstehenden Europa-Wahlkampf ganz entschieden gegen die AfD argumentieren, besonders unter unseren ver.di-Mitgliedern. Und selbstverständlich werden wir unseren Kampf gegen die Nazis entschlossen fortsetzen. Insgesamt gesehen blieb die Stimmabgabe für die NPD in unseren drei Ländern erfreulich klein, aber sie hat in einigen ihrer Hochburgen Wahlergebnisse erzielt, die hochgradig alarmieren.