Ausgabe 08/2014
Da wurden Weichen gestellt
Das neue Duo: Häußler & Heckl
Am 25. Oktober 2014 fanden im Kongress- und Tagungszentrum Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen die Organisationswahlen im ver.di-Bezirk Stuttgart mit der Wahl eines neuen Bezirksvorstandes ihren Abschluss.
Der bisherige langjährige Vorsitzende Uwe Theilen war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Als neue Vorsitzende wurde Claudia Häußler gewählt. Im Hauptberuf ist sie freigestellte Personalrätin beim Jugendamt der Stadt Stuttgart. Ihr Stellvertreter ist Norbert Heckl, Betriebsratsvorsitzender bei Koch, Neff & Oettinger. Dem Stuttgarter Bezirksvorstand gehören 35 weitere Mitglieder an, die aus den 13 Fachbereichen und neun Personengruppen und den fünf Ortsvereinen unseres Bezirks kommen und somit den Interessenlagen der über 500.000 Mitglieder gerecht werden können. Der Bezirksvorstand genehmigt und überwacht unter anderem die Haushaltsplanungen- und Abschlüsse des ver.di-Bezirks, er legt die Arbeitsschwerpunkte fest und bestimmt aktuelle politische Positionierungen zu relevanten Themen in der Region Stuttgart.
Bevor die Bezirkskonferenz stattfinden konnte, hatten alle Mitglieder des Bezirks die Gelegenheit, sich an rund 60 Mitgliederversammlungen oder Vorkonferenzen zu beteiligen. Damit wird dem demokratischen Willensbildungsprozess und dem ehrenamtlichen Prinzip unserer Gewerkschaft bei den Organisationswahlen, die sich über zwei Jahre erstrecken, Rechnung getragen.
Die 99 anwesenden Delegierten befassten sich in der Filderhalle mit weiteren Wahlen für Konferenzen und Vorstände auf Landesebene, bis hin zu Delegiertenwahlen für den ver.di-Bundeskongress, der im Herbst 2015 über eine Woche hinweg in Leipzig stattfinden wird. Delegierte aus der Region Stuttgart werden dort die Positionen des Bezirks Stuttgart vertreten. Außerdem hatten sie an jenem Samstag ein strammes Antragsprogramm zu bewältigen: 40 Anträge mussten beraten und abgestimmt werden. Damit wurden von Stuttgart aus politische Weichenstellungen für die Gesamtorganisation auf den Weg gebracht.
Protestnote an Karstadt
Die Konferenz nahm in Person des ver.di-Geschäftsführers Cuno Hägele die Gelegenheit war, die Arbeit und das Engagement des ausscheidenden Bezirksvorsitzenden Uwe Theilen und des früheren Geschäftsführers des ver.di-Bezirks, Bernd Riexinger, zu würdigen. Letzterer ist nun erfolgreicher Bundesvorsitzender der Partei "Die Linke". Er hat den ver.di-Bezirk Stuttgart über viele Jahre hinweg geprägt. So wurden bundesweit die meisten Streiktage in ver.di-Bezirk Stuttgart gezählt, und in Punkto positiver Mitgliederentwicklung hat Bernd Riexinger mit vielen überzeugten Kolleginnen und Kollegen Akzente setzen können.
Leni Breymaier, die baden-württembergische Landesleiterin, bestärkte die Delegierten, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und unbeirrt die Interessen aller Mitglieder auf allen Ebenen zu vertreten. Sie schrieb es dem Einsatz der Gewerkschaften zu, dass die Landesregierung nun endlich auch in Baden-Württemberg ein Bildungszeitgesetz mit Freistellungsansprüchen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht hat.
In einer Protestnote kritisierten die Delegierten einmütig die Vorgehensweise der Karstadt Vorstandsetage, die die Sanierung des Konzerns über die Schließung des Stuttgarter Kaufhauses und weitere erhebliche Einschnitte im Personalbereich durchsetzen will, anstatt die unverhältnismäßigen Mieten, wie sie in Stuttgart gefordert werden und Gewinne verhindern, zu bekämpfen. Mit dem Ausbluten der Belegschaften und Schließungen von Filialen könne ein Unternehmen nicht erfolgreich saniert und geführt werden, heißt es da.
Bezirksgeschäftsführer Cuno Hägele blickte in seinem Bericht auf die letzten vier Jahre gewerkschaftlicher Arbeit zurück. Er hob die Streikkultur des ver.di-Bezirks hervor, die sich durchgesetzt hat und nach der kampagnenmäßig mit neuen Formen auf Streiks vorbereitet wird. Er lobte die vielfältige Gremienarbeit in den Fachbereichen, bei den Personen- und Interessengruppen, unter anderem bei dem vom Bezirk Stuttgart aus der Taufe gehobenen Nachwuchsförderprogramm "U 35".
Besondere Beachtung verdiente nach Ansicht Cuno Hägeles das antifaschistische Engagement der ver.di Jugend. Es bedürfe der ausdrücklichen Unterstützung der Gesamtorganisation, gegen Nazis auf die Straße zu gehen und über deren Umtriebe aufzuklären. Er wertete es als einen Erfolg unserer Gewerkschaft, dass endlich der Mindestlohn eingeführt wurde, kritisierte allerdings, dass es zu viele gesetzliche Ausnahmen gebe.
Harte Auseinandersetzungen
Cuno Hägele ging auch auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU ein. Es sei kritischen Gruppen gelungen, das Abkommen in die öffentliche Diskussion zu bringen und die für die Demokratie und mithin die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gefährlichen Inhalte bekannt zu machen. Dazu habe auch der ver.di-Bezirk Stuttgart beigetragen. Er kritisierte, dass der DGB dem Abkommen "unter bestimmten Voraussetzungen" zustimmen würde.
Cuno Hägele kündigte an, die bisherige erfolgreiche Arbeit des ver.di-Bezirks fortsetzen zu wollen. Für das kommende Jahr sieht er harte tarifpolitische Auseinandersetzungen insbesondere im Bereich der Sozial und- Erziehungsdienste auf ver.di zukommen, auf die sich der Bezirk derzeit vorbereitet.
Peter Klumpp, der für Finanzen und Organisation zuständige stellvertretende Geschäftsführer des Bezirks, konnte über eine stabile finanzielle Situation und eine befriedigende Mitgliederentwicklung berichten, so dass der ver.di-Bezirk Stuttgart auch auf die Zukunft gut vorbereitet ist.