Ausgabe 01/2015
Kurznachrichten
Erdrutschsieg in Griechenland
Wahlen - Mit 36,34 Prozent der Stimmen und 149 Sitzen hat die Linkspartei SYRIZA am 25. Januar die griechischen Parlamentswahlen gewonnen. Damit hat sie nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung wird die Wiederanhebung des von der Troika und der Vorgängerregierung auf 586 Euro brutto im Monat gesenkten Mindestlohns auf 751 Euro sowie die Wiederherstellung von Tarifrecht und Tarifautonomie gehören. Die fehlenden Sitze für die Mehrheit im 300-köpfigen Parlament fand SYRIZA in einer Koalition mit den rechtsnationalistischen Unabhängigen Griechen (13 Sitze). Bei Themen wie Migration liegen Welten zwischen den Koalitionspartnern. In der für die Mehrheit der Bevölkerung wichtigsten Frage nach der Rücknahme der harten Sparpolitik stimmen ihre Ansichten jedoch weitgehend überein.
Demonstranten kippen Gesetz
Peru - Die zahlreichen Proteste haben Erfolg gezeigt: Am 26. Januar kippte das peruanische Parlament mit großer Mehrheit das umstrittene Jugendarbeitsgesetz (Régimen Laboral Juvenil). Am selben Tag hatte es in Lima die fünfte Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern gegeben. Immer wieder hatten vor allem junge Leute und Studierendenverbände, unterstützt von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, gegen das Gesetz protestiert. Dabei war es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Das Gesetz sollte nach Aussage der Regierung gerade den 18- bis 24-Jährigen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Absicherung bringen. Die Protestierenden kritisierten dagegen, dass ihnen durch das Gesetz elementare Arbeits- und Sozialrechte verweigert werden. Das Gesetz war im Dezember vom Parlament verabschiedet worden. Kurz darauf begannen die Massenproteste und veränderten die öffentliche Meinung.
Streikrecht global verteidigen
ITf - Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), zu der auch ver.di gehört, sieht den Kampf gegen den globalen Angriff der Arbeitgeber auf das Streikrecht als eine der größten Herausforderungen für 2015 an. Das Streikrecht ist im Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verankert. Die Arbeitgebergruppe in der IAO stellt das Übereinkommen grundsätzlich in Frage. Die Arbeitnehmervertreter bei der IAO wollen den Internationalen Gerichtshof um Stellungnahme zur Position des Streikrechts im Völkerrecht bitten. Die ITF fordert die Mitglieder ihrer Gewerkschaften auf, für das Streikrecht zu streiten. Auf ihrer Website hat sie eine Kampagne dazu gestartet.
Internationales Studium
Masterstudium - Die Global Labour University (GLU) lädt Gewerkschafter/innen ein, sich um ein Studium der Arbeits- und Arbeiterrechte an der PennState Universität (USA) oder der Berlin School of Economics and Law/Universität Kassel zu bewerben. Im Zentrum des Studienprogramms stehen unter anderem internationale Arbeitsstandards sowie Gewerkschaften und soziale Bewegungen als Akteure von Veränderung. Bewerbungsschluss: 1. März 2015.
www.global-labour-university.org
Hilfe für Waisenkinder
Kenia - Ein Dach über dem Kopf, Geld für Schule und Ausbildung - damit hilft der Verein "In our own quiet way e.V." elternlosen Kindern in Kakamega, einer Stadt im Nordwesten Kenias. Der Verein, in dessen Vorstand auch der ver.di- Sekretär Jörg-Dieter Bischke-Pergande aktiv ist, betreibt ein Waisenhaus für 50 Kinder, unterstützt die Nähstube einer Initiative aidskranker Frauen und vergibt Ausbildungsstipendien. Die Arbeit kann mit Spenden unterstützt werden. Stichwort ver.di publik, Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, IBAN DE53 7955 0000 0011 3968 50.