Ausgabe 01/2015
"Umfairteilen"
"Umfairteilen" - ohne Reichtum keine Armut!
Die Vermögen wachsen rasant. An den Börsen werden Rekordgewinne erzielt. Managergehälter explodieren auch in Niedersachen beim Millionenspiel um Bonus und Provision. Aber die harte Arbeit von Altenpfleger/innen und Busfahrer/innen, Krankenschwestern und Verkäufern zahlt sich immer weniger aus. "Gerecht geht anders", kritisiert ver.di-Landesleiter Detlef Ahting die Schieflage des gesellschaftlichen Reichtums und fordert auf einer ver.di-Veranstaltung: "Umfairteilen!"
Seine Analyse: Die Vermögen im reichen Deutschland wie auch in Niedersachsen sind heute erheblich ungleicher verteilt als noch vor zehn oder 20 Jahren. So besitzen rund 150 Milliardäre in Deutschland zusammen 600 Milliarden Euro. Arbeitnehmer/innen verfügen jedoch nicht mehr annähernd über die Kaufkraft wie zur Jahrtausendwende. Die Zahl der Armen ist auch in Niedersachsen stetig gestiegen (siehe Beitrag oben), weil Millionen Beschäftigte trotz Arbeit arm geworden sind. Die Standards öffentlicher und sozialer Leistungen sind im genannten Zeitraum ebenfalls gesunken.
In der Folge werden Reiche immer reicher, Arme immer ärmer. "In keinem Industrieland ist die Ungleichheit so stark gestiegen wie in Deutschland", sagt Ahting. Zu den "gesellschaftlichen Mogelpackungen" zählt für ihn, dass angeblich derjenige reich wird, der hart arbeitet. Das stimme schon lange nicht mehr. "Entscheidend sind vielmehr Eigentum, wirtschaftliche Macht, soziale Herkunft und Geschlecht", kritisiert der ver.di-Landesleiter. "Wer wirklich hart arbeitet, bleibt hierzulande immer häufiger arm." So müsste eine Altenpflegerin für die 40.000 Euro, die VW-Chef Martin Winterkorn pro Tag erhält, länger als zwei Jahre arbeiten, eine Erzieherin für das Jahresgehalt von Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain sogar 200 Jahre.
Für solche Exzesse gebe es keine ökonomische Rechtfertigung. Ahting: "Reichtum basiert auf gesellschaftlicher Arbeit. Der Gewinn eines Unternehmens entsteht nicht durch das Management oder die Eigentümer, sondern durch die Arbeit der gesamten Belegschaft." Nachdem die Bundespolitik den privaten Reichtum gepflegt und den Sozialstaat durchlöchert habe, sei es längst an der Zeit, eine neue Ordnung auf dem Finanz- und Arbeitsmarkt einzufordern.
Denn während die Familien der Aldi-Gründer und die BMW-Erben nach Angaben des Manager Magazins die Hitliste der reichsten Deutschen 2014 anführen - der reichste Niedersachse Aloys Wobben (Enercon) belegt mit 7,2 Milliarden Euro Platz zehn -, steigt im Land die Altersarmut. 50.000 Rentner/innen über 65 beziehen Grund- sicherung. Verteilungsgerechtigkeit beginnt für ver.di bei der ausnahmslosen Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der Beseitigung des Niedriglohnsektors. Ebenso unverzichtbar sei eine gerechte Steuerpolitik.
Ahting erneuert die ver.di-Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro pro Bürger und einer auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre. Nach dem Motto "Umfairteilen!" sollen große Einkommen, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Finanztransaktionen und großen Erbschaften stärker besteuert werden. Das Konzept Steuergerechtigkeit soll Bund, Ländern und Gemeinden dauerhafte Mehreinnahmen von jährlich 70 Milliarden Euro bringen.