Geschäftsführung spielt Katz und Maus

Auch der Leipziger Bürgerentscheid gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe konnte nicht verhindern, dass der Kommunikationsdienstleister der Stadtwerke, die jetzige "HL komm", ausgelagert und 2012 an einen Londoner Finanzinvestor verkauft wurde. Die Fortführung der Tarifverhandlungen wurde im Kaufvertrag verbrieft. Aber seit fast drei Jahren werden die Verhandlungen nicht fortgesetzt.

Betriebsrat Mathias Zoschke ist sauer darüber: "Wir werden hingehalten, immer wieder werden Termine verschoben, mal ist es ein neuer Geschäftsführer, mal sind es veränderte Strukturen oder Terminschwierigkeiten - die Arbeitgeber finden immer Begründungen, Gespräche über Tarifverhandlungen zu verschieben. Sie wollen einfach nicht." - Es ist wie ein Katz- und Mausspiel. Ginge es nach der Geschäftsführung, gebe es bei "HL komm" wohl nur noch Betriebsvereinbarungen, auch für den Manteltarif und die Entgeltzahlungen.

Unter den Betriebsräten gab es dazu eine geteilte Auffassung. Einige nutzten ihren kurzen Draht zum Arbeitgeber. "Aber seit der letzten Betriebsratswahl haben wir die Positionen von ver.di bei uns stärken können", sagt Mathias Zoschke. Im Laufe der Auseinandersetzungen ist die Zahl der ver.di-Mitglieder im Betrieb auf fast zwei Drittel der Belegschaft gestiegen.

Inzwischen hat auch ein von ver.di angeregtes Treffen mit dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) stattgefunden. ver.di-Sekretär Enrico Zemke sagt: "Wir wollen die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitiker mit in die Pflicht nehmen. Sie haben trotz der Befürchtung des Abbaus von Arbeitnehmerrechten dem Verkauf zugestimmt. Im Februar hat uns der OB dann Unterstützung zugesagt."

Rendite und Kostendruck

Betriebsrat Mathias Zoschke erklärt, was die Kolleg/innen bei "HL komm" darüber hinaus verärgert: "Über uns hängt immer das Damokles-Schwert des Weiterverkaufs. Deshalb wird ein Kostendruck aufgebaut, natürlich auch, um eine angemessene Tariferhöhung zu vermeiden." Für ihn ist klar, dass allein die Renditewünsche des Londoner Finanzinvestors für diesen Druck verantwortlich sind. Und die politische Funktion von Gewerkschaften soll durch die "HL komm"-Leitung untergraben werden.

"Wir werden weiterhin gemeinsam mit den ver.di-Mitgliedern im Betrieb für die Einhaltung der schriftlichen Vereinbarungen kämpfen, um die Arbeitsplätze bei der ,HL komm' und die Arbeitsbedingungen langfristig zu sichern", sagt Enrico Zemke. Dies soll mit einer tarifvertraglichen und rechtsverbindlichen Regelung mit der Geschäftsführung erreicht werden.