Zustimmung auch bei Preissteigerungen

Mindestlohn - 86 Prozent der Deutschen unterstützen den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergeben. Ein Vergleich mit einer ähnlichen Umfrage aus dem Mai 2014 zeigt, dass die ersten praktischen Erfahrungen mit der zum 1. Januar 2015 eingeführten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde nichts an der hohen Zustimmung geändert haben. Allerdings konnten bereits 18 Prozent der Befragten von Arbeitgeberversuchen berichten, den Mindestlohn zu umgehen. Die meisten kannten diese Probleme allerdings nur vom Hörensagen aus dem Bekanntenkreis. 94 Prozent der Befragten gaben an, dass sich an ihrer Zustimmung zum gesetzlichen Mindestlohn auch dann nichts ändern würde, wenn Waren und Dienstleistungen durch ihn teurer würden.

Der Bund soll sich klar zum Nahverkehr bekennen

ÖPNV - Ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr fordern ver.di, der Deutsche Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen vom Bund. Er solle sich auch über 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen beteiligen, die Mittel dafür bedarfsgerecht erhöhen und auch die für den Nahverkehr erforderlichen Regionalisierungsmittel aufstocken. Bund und Länder müssten sich rasch über eine künftige Finanzierung des Gemeindeverkehrs einigen. Sie dürfe nicht zur Verhandlungsmasse bei der anstehenden Neuregelung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Mehr als 160 Konflikte

Streiks - Die Zahl der Streiktage und Streikbeteiligten ist 2014 deutlich zurückgegangen, trotz der Warnstreik-wellen im öffentlichen Dienst und anhaltenden Konflikten bei Amazon, der Deutschen Bahn und der Lufthansa. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung liegt das am Fehlen von Verhandlungen in großen Tarifbereichen wie der Metall- und Elektroindustrie. Die Stiftung registrierte 214 Tarifkonflikte mit Arbeitsniederlegungen, über 90 Prozent davon im Dienstleistungsbereich. ver.di war an mehr als 160 der Konflikte beteiligt.

Die Arbeit der Zukunft gestalten wir

1. Mai - Unter dem Motto "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!" stehen in diesem Jahr die bundesweiten Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit. Damit sprechen sich die Gewerkschaften für Bildung und Mitbestimmung aus, aber gegen Rassismus, Lohndumping und Familienfeindlichkeit.

Die zentrale DGB-Kundgebung findet in diesem Jahr in Berlin statt. Um 9 Uhr treffen sich die Teilnehmenden am Hackeschen Markt. Dort startet um 10 Uhr ein Demonstrationszug zum Brandenburger Tor, wo um 11 Uhr 30 die Reden beginnen. Hauptredner ist der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wird bei einer Kundgebung in Essen sprechen. Weitere Termine von Veranstaltungen zum Tag der Arbeit sind in den jeweiligen ver.di- oder DGB-Geschäftsstellen zu erfragen.

Vor 125 Jahren fanden am 1. Mai international die ersten Kundgebungen von Arbeiter/innen statt. 1889 hatten die Delegierten sozialistischer Parteien und Gewerkschaften bei einem Kongress in Paris beschlossen, am 1. Mai für den Acht-Stunden-Tag auf die Straße zu gehen. Mit dem Datum schlossen sie sich dem amerikanischen Arbeiterbund an, der für diesen Tag eine Kundgebung beschlossen hatte. In Deutschland beteiligten sich damals rund 100.000 Arbeiter/innen an Streiks, Demonstrationen und sogenannten Mai-Spaziergängen.

Für einen starken Sozialstaat

Thesenpapier - ver.di, die Diakonie Deutschland, die Evangelische Kirche in Deutschland und die Hans-Böckler-Stiftung haben Anfang März ein Thesenpapier für einen starken Sozialstaat vorgelegt. Anlass war eine Tagung gemeinsam mit Bundessozialministerin Andrea Nahles, SPD. Die Organisationen forderten die Politik auf, den Ordnungsrahmen und Standards sozialer und gesundheitsbezogener Dienstleistungen so zu gestalten, dass die Qualität Vorrang hat.