Ausgabe 02/2015
„Nehmen Sie den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zurück!“
„Nehmen Sie den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zurück!“
"Dieses Gesetz ist nicht nur unnötig, sondern wird Konflikte innerhalb von Belegschaften zahlreicher Betriebe schüren, die es ohne dieses Gesetz nicht geben würde. Vor allem aber stellt das vorgesehene Gesetz einen inakzeptablen Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht der Koalitionsfreiheit und das hieraus resultierende Streikrecht dar. (...) Der Gesetzesentwurf soll zum Ziel haben, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch die Auflösung von Tarifkollisionen zu sichern, um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken. Der Koalitions- und Tarifpluralismus ist jedoch bereits geordnet. Auch bei der Rhön-Klinikum AG und den mit ihr verbundenen Gesellschaften arbeiten tagtäglich Kolleginnen und Kollegen kollegial zusammen, die in unterschiedlichen Gewerkschaften oder auch gar nicht gewerkschaftlich organisiert sind. (...) Diese Zusammenarbeit findet gewerkschaftsübergreifend statt. Durch den aktuellen Gesetzesentwurf gingen jedoch zahlreiche den Betriebsfrieden und den Flächentarif stärkende Absprachen verloren. Denn ersetzt würden sie in vielen Betrieben durch eine Verschärfung der Konkurrenz zwischen verschiedenen Gewerkschaften auf Betriebsebene. (...) Das würde selbst vor der jetzt gut funktionierenden Zusammenarbeit bei engen Kooperationen auf Betriebsebene nicht Halt machen. (...)
Wir fordern Sie daher auf: Stoppen Sie den verfassungswidrigen Angriff auf das Streikrecht und nehmen Sie den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zurück! Schützen Sie die Arbeitnehmer/innen vor Tarifflucht, Lohndumping und Zersplitterung der Betriebe!"