Kundgebung in Hannover: ver.di-Fachbereichsleiter Jürgen Wolf, Bundestags-Vize Edelgard Bulmahn und ver.di-Landesleiter Detlef Ahting (v.l.n.r.) sprachen zu den Demonstranten

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat sich an die Seite der Post-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di gestellt und Ende Juni in einem Erlass an die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter die unrechtmäßige Paketzustellung am Sonntag unterbunden. "Es geht um den Schutz der Beschäftigten. Ein rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden", stellte die Sozialministerin klar.

"Auch die Post-Arbeitgeber müssen sich in dieser Republik an Recht und Gesetz halten und dürfen nicht weiter zu willkürlichen Arbeitskampfmaßnahmen greifen", begrüßte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting den Ministererlass. ver.di hatte zuvor die Ministerin gebeten, mit allen rechtlichen Mitteln sicherzustellen, dass das Arbeitszeitgesetz vom Post-Vorstand eingehalten wird und Verstöße gegen das Verbot der Sonntagsarbeit mit entsprechenden Verfahren geahndet werden.

"Legal, illegal, total egal" - nach diesem Motto handele der Vorstand der Deutschen Post AG, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Jürgen Wolf. In Niedersachsen und Bremen waren eklatante Rechtsverstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie das Verbot der Sonntagsarbeit zu verzeichnen. Niederlassungsleiter hatten bundesweit durch Zahlung eines 100-prozentigen Sonntagszuschlags zuzüglich eines 100-Euro-Gutscheins Streikbrecher für die Sonntagszustellung gewonnen. Durch den Einsatz von betriebsfremdem Personal sei es zu einem Chaos bei den liegengebliebenen Sendungen gekommen, sagt Wolf.

Tausende von Post-Beschäftigten reagierten auf die massiven Verstöße der Arbeitgeber gegen geltendes Recht mit einer Ausweitung des unbefristeten Streiks. "Wer Tarifflucht und Vertragsbruch begeht, muss die Konsequenzen tragen", so Wolf. Mehr als 1500 Streikende aus Hannover, Bremen, Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück nahmen Mitte Juni in der Landeshauptstadt an einer Demonstration teil. Rolf Bauermeister, Bereichsleiter Postdienste beim ver.di-Bundesvorstand: "Unser Ziel ist es, Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt zu bringen. Der Vorstand der Post steckt mehr Energie in das Vertuschen der Streikfolgen als in die Lösung des Konflikts. Wir wollen keine Zerschlagung der Post. Wir wollen den Schutz der Beschäftigten."

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn, SPD, zeigte Solidarität: "Ich will nicht hinnehmen, dass die Deutsche Post die Beschäftigten in eine erste und zweite Klasse spaltet. Der Vorstand darf die Mitbestimmung nicht aushebeln. Das nenne ich Unternehmenspolitik nach Gutsherrenart. Deshalb wehrt Ihr Euch zu Recht gegen das Umgehen von Verträgen. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch bei der Post gelten", so Bulmahn.