Gewerkschaften vor den Kopf gestoßen

PFLEGEKAMMER - Für Irritation hat das Verhalten der Landesregierung in Sachen Pflegekammer nicht nur beim DGB gesorgt. So sind Verbände, die dem Thema kritisch gegenüberstehen, nicht zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert worden. "Warum die Fachgewerkschaft ver.di und zuständige Arbeitgeberverbände nicht gefragt werden, wohl aber die Tierärztekammer eine Stellungnahme abgeben soll, erschließt sich nicht", kritisiert Niedersachsens DGB-Vorsitzender Hartmut Tölle. Für Unmut vor allem bei ver.di sorgt, dass das Sozialministerium während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens bereits zur Gründungskonferenz für die Pflegekammer einlädt. "Das Ministerium prescht vor, obwohl der demokratische Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich sollen Fakten geschaffen werden, bevor Verbände ihre Bedenken vorbringen können. Das ganze Verfahren ist höchst zweifelhaft und gerät immer mehr zur Farce", so Tölle. Er fordert die Landesregierung auf, sich von den Plänen zu verabschieden. "Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge belasten die Pflegekräfte finanziell, ohne ihnen einen Nutzen zu verschaffen."

Mehr Geld im Einzelhandel

EINZELHANDEL - Nach zahlreichen Streikaktionen im niedersächsischen und bremischen Einzelhandel konnte ver.di für die rund 380.000 vom Tarifvertrag Betroffenen ab dem 1. August 2,5 Prozent mehr Lohn durchsetzen, eine weitere Erhöhung der Entgelte um 2,0 Prozent erfolgt zum 1. Mai 2016. Die Ausbildungsvergütungen werden jeweils zum 1. September entsprechend angehoben. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate und endet am 30. April 2017. "Ohne das Engagement der vielen Streikenden wäre dies nicht möglich gewesen", sagt ver.di Verhandlungsführerin Sabine Gatz. "Wir sind zwar im Kampf gegen die drohende Altersarmut im Einzelhandel weitergekommen, aber von einer realen Lösung noch weit entfernt. Die Tarifverhandlungen über eine neue, zukunftssichere Entgeltreform sind dazu ein wichtiger Schritt, ebenso die Tarifverhandlungen zu mehr guter und gesunder Arbeit im Tarifprojekt zur Demografie", so Gatz. Zu Verärgerung hatte die Weigerung der Arbeitgeber geführt, die Tarifverträge im Einzelhandel für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Damit hätte der Verdrängungswettbewerb im Handel nicht weiter über Lohndumping angeheizt werden können.

Abschluss für Niedersachsen erzielt

GROSS- UND AUSSENHANDEL - Die 110.000 Beschäftigten im niedersächsischen Groß- und Außenhandel erhalten mehr Geld: So stiegen die Löhne in einem ersten Schritt rückwirkend zum 1. Juli 2015 um 2,7 Prozent. Eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent erfolgt zum 1. Mai 2016. Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten 2016 eine zusätzliche Einmalzahlung von 90 Euro. Die Ausbildungsvergütungen steigen überproportional zum 1. August 2015 um 30 Euro und zum 1. August 2016 um 20 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und kann erstmals zum 30. April 2017 gekündigt werden. Der Tarifabschluss konnte erst nach schwierigen Verhandlungen in der vierten Tarifrunde erreicht werden. "Die ver.di-Mitglieder haben mit betrieblichen Aktionen und Streiks eine spürbare Lohnerhöhung und einen Reallohnzuwachs durchgesetzt", sagt ver.di-Verhandlungsführerin Sabine Gatz. Sie bedauert jedoch, dass die Arbeitgeber eine deutlichere Erhöhung niedriger Einkommen verweigert haben. Die von den Arbeitgebern geforderte Verlängerung der Arbeitszeit an Heiligabend und Silvester sowie die Streichung von Zuschlägen für Samstagsarbeit konnte ver.di verhindern.