Ausgabe 06/2015
Kurznachrichten
Acht-Stunden-Tag in Gefahr
Arbeitszeit - Die Arbeitgeberverbände rütteln am Acht-Stunden-Arbeitstag. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer will die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden stärker ausnutzen können, unter anderem durch Lockerungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit und mehr Flexibilität. Beschäftigte sollen auf gesetzliche Schutzregelungen verzichten und die Grenzen ihrer Arbeitszeit mit ihrem Arbeitgeber selbst abstimmen. ver.di wies die Vorschläge unter anderem mit Verweis auf den Gesundheitsschutz zurück.
Reiche stärker kontrollieren
Finanzämter - Deutsche Steuerbehörden überprüfen Reiche und Wohlhabende nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die zum sechsten Mal die Strukturen und die Effektivität von Steuerbehörden in 56 Ländern überprüft hat. Sie vermisst in Deutschland und weiteren 38 Ländern spezielle Abteilungen für die Überprüfung von Reichen. Zu diesen zählt die OECD Personen mit einem Vermögen von mehr als 877.000 Euro.
Nettovermögen niedriger
Studie - Die Nettovermögen sind in Deutschland in den Jahren von 2003 bis 2013 spürbar gesunken. Als Grund nennt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung sinkende Immobilienwerte und niedrige Zinsen. Allerdings seien die Vermögen weiter sehr ungleich verteilt. Personen, die zum reichsten Zehntel zählen, besaßen 2012 nach Abzug aller Verbindlichkeiten im Durchschnitt 420.000 Euro - wobei Milliardäre meist gar nicht erfasst werden - die in den beiden ärmsten Zehnteln nicht einmal 15.000 Euro.
Ein Drittel weniger
Einkommen - Die Einkommen in Krisenländern wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland liegen oft unter dem Niveau von 2007. Darauf weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hin. Besonders stark betroffen ist Griechenland, dort liegt die Differenz bei 31,8 Prozent. In Deutschland sind die Einkommen in diesem Zeitraum um 6,7 Prozent gestiegen.
Es wird länger gearbeitet
Renteneintritt - Meist mit Anfang 60 scheiden Arbeitnehmer/innen in Deutschland aus ihrem letzten regulären Job aus. Damit sind die Rentner/innen noch weit von der Regelaltersgrenze entfernt, die derzeit noch bei 65 liegt. Das geht aus dem Altersübergangsreport des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) hervor. Jedoch habe sich die Zeit sozialversicherungspflichtiger Arbeit verlängert. Angehörige des Geburtsjahrgangs 1940 sind durchschnittlich mit 59,8 Jahren in Rente gegangen, der Jahrgang 1948 mit 61,7 Jahre, knapp zwei Jahre später.
Standards geraten unter Druck
TiSA - Der Bereich Politik und Planung des ver.di-Bundesvorstands hat ein fünfseitiges Papier zu den Auswirkungen des geplanten Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) vorgelegt. Es macht deutlich, das nahezu alle Branchen von den möglichen Auswirkungen betroffen wären. Arbeits-, Sozial- und Verbraucherstandards können so unter Druck geraten. Das Papier kann heruntergeladen werden unter http://wipo.verdi.de/themen, Unterpunkt "Europa und Weltwirtschaft"
Troika pfeift auf Tarifautonomie
EU-Charta - Die sogenannte Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission hat Griechenland mehrere Sparprogramme auferlegt und wirtschaftspolitische Empfehlungen gegeben. Damit haben sie häufig das in Artikel 28 der EU-Charta garantierte Recht von Arbeitnehmer/innen und -gebern auf Tarifautonomie verletzt. Zu diesem Schluss kommen Florian Rödl und Raphael Callsen in einer Untersuchung im Auftrag des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht. So sei auch auf institutioneller Ebene die Position der Gewerkschaften geschwächt worden, um niedrige Löhne durchzusetzen. Die Studie kann unter www.hugo-sinzheimer-institut.de/veroeffentlichungen/hsi-schriftenreihe.html kostenlos heruntergeladen werden.
Mehr Kontrollen nötig
Mindestlohn - Bislang hat die Einführung des allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns sich nicht negativ auf den deutschen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Zu den von Gegnern befürchteten Arbeitsplatzverlusten sei es nicht gekommen, lediglich die Zahl schlecht bezahlter und schlecht abgesicherter Minijobs sei zurückgegangen. Zu diesen Schluss kommt eine Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Stellen habe hingegen seit Beginn des Jahres zugenommen, insbesondere im Niedriglohnsektor. Nötig seien allerdings mehr und bessere Kontrollen. www.boeckler.de
Öffentlich geförderte Beschäftigung
Kinderarmut - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) haben Anfang September einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorgelegt. Er soll bei den Jobcentern ansetzen. Sollte es dort nicht gelingen, innerhalb eines Jahres mindestens ein Elternteil in den Arbeitsmarkt zu integrieren, schlagen DGB und BDA öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeit vor. Die Teilnahme soll sowohl für Betroffene als auch für Jobcenter freiwillig sein. www.dgb.de