SYLVIA BÜHLER ist im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

ver.di publik - 179.767 Unterschriften sind bislang zusammengekommen für die Petition an den Deutschen Bundestag, in der ver.di eine gesetzliche Personalbemessung fordert, drei Mal mehr als erforderlich. Wie erklärst Du diesen großen Zuspruch?

Sylvia Bühler - Die Beschäftigten leiden tagtäglich darunter, dass sie ihren eigenen Ansprüchen an eine qualifizierte Versorgung und Pflege nicht gerecht werden können. Viele können keine vorgeschriebenen Pausen machen und werden regelmäßig aus ihrem freien Wochenende gerufen. Ihnen brennt das Thema unter den Nägeln. Aus den Krankenhäusern selbst sind die meisten Unterschriftenlisten gekommen. Aber die Beschäftigten haben auch in der Familie, bei Verwandten, beim Bäcker um die Ecke gesammelt. Alle melden zurück, dass es nicht schwierig war, die Menschen davon zu überzeugen, dass das eine gute und richtige Forderung ist.

ver.di publik - Warum spricht das Thema so viele Menschen an?

Bühler - Die Beschäftigten in den Krankenhäusern haben aus eigener Betroffenheit heraus unterschrieben. Andere haben eine hohe Bereitschaft, unsere Forderung zu unterstützen, weil sie gut versorgt werden wollen, wenn sie selbst oder ihre Angehörigen ins Krankenhaus kommen. Und viele haben halt auch schon erlebt, dass es hakt.

ver.di publik - Unterstützen auch die Arbeitgeber die Forderung von ver.di?

Bühler - Wir sind gemeinsam unterwegs für genug Personal und für eine ausreichende Finanzierung. Allerdings unterstützen die Krankenhausträger uns nicht bei der Forderung nach gesetzlichen Vorgaben für mehr Personal, weil sie sagen, da würde ihre unternehmerische Freiheit beschnitten.

ver.di publik - Warum ist ver.di eine gesetzliche Vorgabe so wichtig?

Bühler - ver.di reicht es nicht, dass es einfach nur mehr Geld gibt. Am Ende muss es beim Personal ankommen und darf nicht womöglich an Aktionäre privater Klinikkonzerne ausgeschüttet werden.

ver.di publik - Am 30. November steht das Thema dank der vielen Unterschriften auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses des Bundestags. Was kann ver.di denn mit dieser Anhörung erreichen?

Bühler - In der Anhörung muss sich die Politik mit unseren guten Argumenten auseinandersetzen. Da sind wir gespannt auf die Antworten. Wir wissen, dass gerade in der CDU/CSU darauf verwiesen wird, dass die Träger ja am besten wüssten, wie viel Personal gebraucht wird. Deswegen will die Union keine feste Vorgabe. Aber ich sage, wenn das funktionieren würde, hätten wir diese Lage nicht. Warum hoffen die eigentlich auf etwas, was seit 15 Jahren nicht funktioniert und sogar noch schlimmer geworden ist?

ver.di publik - Habt ihr noch andere Aktionen geplant?

Bühler - Wir wollen aus Anlass der Anhörung wieder bundesweit auf die Not in den Krankenhäusern aufmerksam machen. Es gibt unter anderem die Idee, Gefährdungsanzeigen zu verlesen, damit die Menschen erfahren, was tatsächlich alles nicht gemacht werden kann und wie stressig die Arbeit ist.

Krankenhausbeschäftigte arbeiten häufig bis zur Erschöpfung

ver.di publik - Wie geht danach der Kampf um die gesetzliche Personalbemessung weiter?

Bühler - Beim Krankenhausstrukturgesetz haben wir es geschafft, dass die Expertenkommission, die sich um das Thema Personalausstattung kümmern soll, vorgezogen wurde. Da werden wir unsere Forderung auch wieder vortragen. Wichtig ist, dass es nicht nur um die Pflege geht. Die ist zwar vom Personalmangel besonders dramatisch betroffen, aber wir wollen auch verhindern, dass die dringend notwendige Aufstockung in der Pflege auf Kosten von anderen Berufen etwa in der Therapie geht. Dass die gesetzliche Personalbemessung überhaupt so ein großes Thema ist, ist das Resultat unserer vielen Aktionen, bei denen so viele fleißig unterwegs waren. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema nicht mehr verschwindet, bis wir eine Lösung haben.

Interview: Heike Langenberg

Leitkommentar Seite 15

Zwei erfolgreiche E-Petitionen

Mitte Oktober hat ver.di 161.193 Unterschriften für eine gesetzliche Personalbemessung offiziell beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. 50.000 hätten gereicht, um die E-Petition zu einem Erfolg zu machen. Am 30. November wird sich der Ausschuss jetzt mit dem Thema auseinandersetzen, ver.di hat dabei die Gelegenheit, ihre Position vorzutragen. www.der-druck-muss-raus.de/die-krankenhauspetition

Am 30. November steht auch ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses, das ver.di gesetzt hat: die gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten bei der Telekom-Tochter T-Mobile USA. Immerhin ist der Bund mit Abstand größter Anteilseigner bei dem ehemaligen Staatsunternehmen. Im Sommer hatte ver.di für die Petition 45.000 Unterschriften zusammenbekommen und damit das erforderliche Quorum nur knapp verfehlt. Dennoch hat der Ausschuss das Thema auf seine Tagesordnung gesetzt. Hintergrund der Petition sind massive Klagen über die seit Jahren anhaltende Anti-Gewerkschaftskampagne bei der US-amerikanischen Telekom-Tochter (ver.di publik berichtete mehrfach). ver.di arbeitet bereits seit Jahren mit der zuständigen amerikanischen Gewerkschaft CWA zusammen. www.weexpectbetter.org