Niedersachsen-Bremen I - Eine Delegation von Erzieherinnen und Vertreter des ver.di-Landesbezirks hat dem niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemann, CDU, einen Entwurf für ein verbessertes und den heutigen Anforderungen angepasstes Kindertagesstätten-Gesetz überreicht. "Bisher hat die Landesregierung ebenso wenig wie die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Novelle zur Überarbeitung des Kita-Gesetzes vorgelegt. Wir warten seit zweieinhalb Jahren auf die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen," sagte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Die Förderung frühkindlicher Bildung und Erziehung könne nicht länger aufgeschoben werden. "Wir brauchen dringend einen besseren Betreuungsschlüssel und eine dritte Fachkraft auch in den Kita-Gruppen", so Ahting. ver.di hofft nun, dass die Landtagsfraktionen und das zuständige Kultusministerium die Vorschläge aufgreifen und schnellstmöglich einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Ziel Tarifvertrag für die Altenpflege

Niedersachsen-Bremen II - Der erste landesweite Tarifvertrag für die Altenpflege in Niedersachsen ist auf gutem Weg: Die Arbeitgeberseite ist durch die AWO und die Diakonie bei den Verhandlungen vertreten; Caritas, Paritätischer und DRK sitzen mit am Tisch. Es geht um die zukünftigen Entgelte für 105.000 Beschäftigten in der Altenpflege in Niedersachsen. Die Unterschiede in der Refinanzierung in den verschiedenen Feldern der Altenpflege stellen dabei eine große Herausforderung dar. Es bestehe jedoch der gemeinsame Wille, diese Hürde zu überwinden, sagt ver.di-Verhandlungsführer Joachim Lüddecke. Die Sozialpartner strebten das Ziel an, die gemeinsamen Standards der Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Einrichtungen der stationären und ambulanten Pflege für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Am 26. November sollen die Verhandlungen weitergeführt werden. Ein erster Schritt sei die Allgemeinverbindlichkeit für den bereits abgeschlossenen Tarifvertrag für die Auszubildenden in der Altenpflege.

Gut unterwegs

Hessen I - ver.di macht sich für den Erhalt der Straßenbauverwaltungen der Länder stark. Die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen in den Bundesländern sorgen trotz massiven Personalabbaus mit Fachkompetenz und Engagement für den Erhalt und die Sicherheit der Bundesfernstraßen. Ihr Wissen und ihre Kompetenz müssten auch künftig weiter genutzt und ausgebaut werden. ver.di fordert die Verkehrsminister der Länder auf, sich dafür einzusetzen, dass die Länder die Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen behalten. Andernfalls stünden mehr als 18.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hintergrund für die Forderung sind Beratungen über die Schaffung einer Bundesverkehrs-Infrastrukturgesellschaft, die An- legern eine attraktive Rendite bieten und die eingesammelten Gelder zum Ausbau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen einsetzen soll.

Abermals Streik bei Amazon

Hessen II - Erneut hat ver.di Ende September die Beschäftigten der beiden Verteilzentren von Amazon Bad Hersfeld für mehrere Tage zum Streik aufgerufen. Amazon entzieht sich weiter einer Tarifbindung. Zwar hat das Unternehmen nun eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent angekündigt, doch besteht nach wie vor eine erhebliche Lücke gegenüber einer Bezahlung nach dem Branchentarifvertrag Einzel- und Versandhandel. Neben Einkommensverbesserungen will ver.di Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Urlaub, Zuschläge und Sonderzahlungen tariflich regeln.