Kita-Gesetz von ver.di überreicht

Gesetzentwurf - Eine Delegation von Erzieherinnen und Vertretern des ver.di-Landesbezirks haben ihren Entwurf für ein verbessertes und den heutigen Anforderungen angepasstes Kindertagesstätten-Gesetz dem niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemann, CDU, überreicht. "Bisher hat die Landesregierung ebenso wenig wie die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Novelle zur Überarbeitung des Kita-Gesetzes vorgelegt. Wir warten seit zweieinhalb Jahren auf die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen", kommentiert ver.di-Landesleiter Detlef Ahting die Übergabe.

Die Förderung frühkindlicher Bildung und Erziehung könne nicht länger aufgeschoben werden. "Wir brauchen dringend einen besseren Betreuungsschlüssel und eine dritte Fachkraft auch in den Kita-Gruppen", so Detlef Ahting. ver.di hofft nun, dass die Landtagsfraktionen und das zuständige Kultusministerium die Vorschläge aufgreifen und schnellstmöglich einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Altenpflege: Es wird weiter verhandelt

Verhandlungen - Der erste landesweite Tarifvertrag für die Altenpflege in Niedersachsen ist auf gutem Weg. Die Arbeitgeberseite ist durch die AWO und die Diakonie bei den Verhandlungen vertreten; Caritas, Paritätischer und DRK sitzen mit am Tisch. Immerhin geht es um die zukünftigen Entgelte für die 105.000 Beschäftigten in der Altenpflege in Niedersachsen.

Die Unterschiede in der Refinanzierung in den verschiedenen Feldern der Altenpflege stellen dabei eine große Herausforderung dar. Es bestehe jedoch der gemeinsame Wille, diese Hürde zu überwinden, sagt ver.di-Fachbereichsleiter und Verhandlungsführer Joachim Lüddecke. Die Sozialpartner strebten das Ziel an, die gemeinsamen Standards der Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Einrichtungen der stationären und ambulanten Pflege für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, so Joachim Lüddecke.

Am 26. November sollen die Verhandlungen weitergeführt werden. Ein erster Schritt sei die angestrebte Allgemeinverbindlichkeit für den bereits abgeschlossenen Tarifvertrag für die Auszubildenden in der Altenpflege.

Unterwerfung als Freiheit

Lesetipp - Weit über Politik und Wirtschaft hinaus hat sich der Neoliberalismus im Denken und im Alltagsleben verankert. Der Autor Patrick Schreiner fragt in seinem Buch nach den sozialen und ideologischen Mechanismen, aufgrund derer Menschen neoliberale Ansätze und Ideen als gut, angemessen und alternativlos akzeptieren.

Dazu nimmt der Politikwissenschaftler und Publizist - der hauptberuflich beim DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen und Sachsen-Anhalt in der Abteilung Wirtschaft, Umwelt, Europa tätig ist - das Bildungswesen, Ratgeberliteratur, Esoterik, Sport und Fitness, das Fernsehen, Soziale Netzwerke sowie Konsum, Stars und Lifestyle in den Blick. An diesen Beispielen zeigt Schreiner, wie der Neoliberalismus die Menschen vereinnahmt und welche Folgen das für die Einzelnen wie für die Gesellschaft hat. Dabei wird deutlich: Neoliberalismus ist eine Ideologie, die Freiheit verspricht, aber Elend und Unterwerfung bedeutet. Das Buch ist als Einführung ins Thema angelegt.

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus. Neue Kleine Bibliothek 206, PapyRossa-Verlag, Köln, 127 Seiten, 11,90 €, ISBN 978-3894385736