Maria Kniesburges ist Chefredakteurin der ver.di publik

Eine Bremse, die nicht funktioniert, kann überaus gefährlich werden. So auch die sogenannte Mietpreisbremse. Das neue Mietgesetz, das die Regierungskoalition in diesem Frühjahr unter anhaltendem Eigenlob auf den Weg gebracht hat, wird die sich zuspitzenden Not auf dem Wohnungsmarkt im Land wohl nicht ausbremsen. Die Mieten steigen und steigen und steigen. Wer etwa in Berlin eine kleinere als die derzeitige Mietwohnung sucht, muss immer wieder feststellen, dass sie weitaus teurer würde als die bewohnte große - und gar nicht zu bezahlen wäre. Verkehrte Welt.

In dem kürzlich vorgelegten Wohngeld- und Mietenbericht des Bundesbauministeriums wird etwa für die Stadt Wolfsburg eine durchschnittliche Mietsteigerung bei Neuvermietung um 19,1 Prozent verzeichnet. Ein rasanter Sprung nach oben, sozusagen ungebremst. Und gerade in diesen Tagen sind wieder neue Fragezeichen zum Thema in der Presse zu lesen. Da heißt es: Mietpreisbremse wirkungslos? Das Gesetz sieht vor, dass bei Neuvermietungen die neue Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Was ja an sich auch schon ein beträchtlicher Sprung nach oben ist und ein erhebliches Loch in die Haushaltskasse reißen kann. Und jetzt auch das noch: In drei Vierteln aller Städte, in denen die Mietpreisbremse gilt, gibt es gar keinen Mietspiegel, und somit keine Möglichkeit, die örtliche Vergleichsmiete nicht nur zuverlässig, sondern auch mit vertretbarem Aufwand zu ermitteln. Das hat die Süddeutsche Zeitung herausgefunden. Ohnehin gilt das Mietgesetz mit dem Mogeletikett nur in 239 Städten in sechs Bundesländern, heißt es da. Denn Schwarz-Rot hat die Bremse zwar versprochen, aber den Ländern die Entscheidung überlassen, ob sie sie auch ziehen wollen.

So geht das Drama weiter seinen Gang. Landauf, landab fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Und landauf, landab entstehen Bauten von Investoren, die allein der Rendite wegen errichtet werden. Nötig ist dagegen im wahren Wortsinn der Wiederaufbau eines Wohnungsbestands in öffentlicher Hand, eine Rückkehr zum sozialen Wohnungsbau. Und das sofort.