Oliver Greie

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Für mich Gelegenheit, auf ausgewählte Themen zurückzublicken und Herausforderungen für das kommende Jahr zu benennen.

Seit dem 1.Januar 2015 haben wir den gesetzlichen Mindestlohn, wenn auch mit verschiedenen Einschränkungen. Für viele Beschäftigte schafft die Festschreibung der unteren Lohngrenze eine neue Lebensqualität. Keine Beantragung von Aufstockungsbezügen mehr, dafür mehr Selbstwertgefühl.Keine Vernichtung von Arbeitsplätzen, wie von Arbeitgebern befürchtet, im Gegenteil: Die Beschäftigungsquote ist angestiegen und eine qualitätsgerechte Auftragsvergabe ist möglich. Nun gilt es, den Mindestlohn weiter anzuheben, um die Gefahr der Altersarmut abzuwenden.

Mit der Landesbezirkskonferenz im März haben wir die vergangenen vier Jahre bilanziert und die Weichen für die nächste Wahlperiode gestellt. Ein Schwerpunkt für die kommenden Jahre wird der Blick auf die demografische Entwicklung sein. Es muss uns gelingen, noch mehr jüngere Menschen für die Gewerkschaft zu gewinnen und sich für ihre Rechte als Arbeitnehmer einzusetzen.

Tarifpolitisch war 2015 ein Jahr voller neuer Erfahrungen und Herausforderungen. Neben betrieblichen Tarifverhandlungen in unseren Regionen prägten die Verhandlungen bei der Deutschen Post AG, im Filialbetrieb der Postbank, bei Amazon und nicht zuletzt im Sozial- und Erziehungsdienst das Erscheinungsbild unserer Gewerkschaft. Die in langwierigen Erzwingungsstreiks erzielten Ergebnisse sind ein Beleg für unsere Durchsetzungsfähigkeit und Kampfkraft. Beim Versandhändler Amazon kämpfen wir weiter um einen Tarifvertrag. Dazu brauchen wir einen langen Atem, um den Branchen-Primus an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die vor uns liegenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Telekom, im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen sowie eine Vielzahl von Haustarifverhandlungen bereiten wir schon vor, um auf die Verhandlungsstrategien der Arbeitgeberseite schnell reagieren zu können.

Die gesellschaftliche Situation hat sich grundlegend verändert. Pegida und deren Ableger in vielen Städten sind keine Protestbewegung unzufriedener Bürger/innen, sondern reaktionäre, antidemokratische und ausländerfeindliche Aufmärsche, denen wir engagiert entgegen getreten sind - und dies werden wir auch weiterhin tun.Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden, Ignoranz ist hier fehl am Platze. Doch es gibt keine Rechtfertigung dafür, mit Hass und Vorurteilen gegen Flüchtlinge zu agieren.

Wir haben frühzeitig gegenüber den politisch Verantwortlichen in unseren drei Ländern darauf hingewiesen, dass nur mit einer Verstärkung des Personals in allen involvierten Bereichen auf die gesellschaftliche Herausforderung reagiert werden kann. Die Sparpolitik bei der Personalbemessung im öffentlichen Dienst war ein fataler Fehler.

In Sachsen-Anhalt wird im März 2016 ein neuer Landtag gewählt. Wir rufen die Bürger/innen auf, mit dem Gang zur Wahlurne die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. Eine geringe Wahlbeteiligung würde es den antidemokratischen Strömungen ermöglichen, politischen Einfluss zu gewinnen. Das wollen wir verhindern.

Im Namen der Landesbezirksleitung möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im ehren- und hauptamtlichen Bereich für ihr Engagement bedanken und wünsche Euch und Euren Angehörigen ein besinnliches Weihnachtsfest.

Oliver Greie, ver.di-Landesbezirksleiter