Der Versandhandelsriese bezeichnet sich gern als guten Arbeitgeber, doch den Amazon-Beschäftigten in Leipzig hat er jetzt einen Urlaubstag gestrichen. Die Streiks gehen weiter

Den Beschäftigten bei Amazon am Standort Leipzig wird ab Anfang kommenden Jahres ein Urlaubstag gestrichen. Die Ankündigung kam pünktlich zur Weihnachtszeit. Bei dem weltweit größten Online-Versandhändler herrscht die Devise: Wie die Arbeitsbeziehungen aussehen, das entscheidet allein das Konzern-Management. Verhandlungen über einen Tarifvertrag, wie sie ver.di fordert, lehnt der US-Konzern mit Jeff Bezos an der Spitze kategorisch ab. In dem zähen Kampf der Amazon-Beschäftigten für die tarifvertragliche Absicherung ihrer Arbeitsbedingungen geht es um elementares Arbeitsrecht. Eine Auseinandersetzung, deren Bedeutung weit über den direkten Konflikt hinausreicht.

"Bei Amazon treffen wir auf ein System totaler Kontrolle und Gängelung mit sogenannten Inaktivitätsprotokollen und Feedback-Gesprächen, in denen Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt werden", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft im September in Leipzig. Und er fügte hinzu: "Was wir bei Amazon antreffen, klingt nach Manchester-Kapitalismus und ist doch zugleich ein auf die Zukunft gerichtetes Labor der Ausbeutung." Aufgabe der Gewerkschaft sei es, "dafür zu sorgen, dass die Arbeit der Zukunft so nicht aussieht".

Ende November haben die Beschäftigten bei Amazon an nahezu allen Standorten ihren Streik wieder aufgenommen. Und sie haben angekündigt, im Dezember, also mitten im Weihnachtsgeschäft, abermals in den Streik zu treten.

"Solange der Versandhändler sich weigert, einen Tarifvertrag abzuschließen, wird es in diesem Jahr zu flexiblen, auch kurzfristig angesetzten Streiks kommen, auf die das Unternehmen sich schlechter einstellen kann", sagte Stefanie Nutzenberger, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Handel. Sie nannte es einen "Skandal, dass Amazon das Recht der Beschäftigten auf einen Tarifvertrag und damit auf existenzsichernde und garantierte Arbeitsbedingungen missachtet".

Und für dieses Recht kämpfen die Amazon-Beschäftigten seit nunmehr rund zweieinhalb Jahren beharrlich und unbeirrt. Verschiedene Erfolge haben sie auf ihrem langen Weg bereits erreicht: Der US-Konzern zahlt mittlerweile Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn auch nicht in der Höhe, wie sie in dem Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel festgelegt ist. Auch Lohnerhöhungen konnten zwischenzeitlich erreicht werden, die jedoch ebenfalls deutlich unter der Lohnhöhe liegen, die der genannte Tarifvertrag vorsieht. Und: Die Erfolge sind nicht per Tarifvertrag abgesichert und können daher einseitig wieder gestrichen werden. Tarifvertragliche Festlegungen, die den Beschäftigten Sicherheit geben, lehnt das Management aber hartnäckig ab, das hat auch der Chef von Amazon Deutschland, Ralf Kleber, gerade erst wieder über die Medien bekräftigt. Dem Berliner Tagesspiegel sagte er noch am 7. Dezember: "Ich glaube nicht, dass man einen Tarifvertrag braucht, um ein guter Arbeitgeber zu sein." Soll heißen: Was "ein guter Arbeitgeber" ist, bestimmen wir.

Passend dazu wurde erst kürzlich bekannt, dass der Konzern Abmahnungen an Beschäftigte verschickt hat, denen er vorwirft, zu früh in die Pause gegangen zu sein. Und dabei geht es um den Zeitraum von einer Minute. Denn das Kontrollsystem bei Amazon ist lückenlos. Die Scanner in den Versandzentren zeichnen sämtliche Bewegungen der Beschäftigten auf. "Das System weiß immer, wer was in welcher Zeit transportiert. Und auf Inaktivität folgt Maßregelung. Ein sogenanntes Inaktivitätsprotokoll, das der Berliner Zeitung vorlag, enthielt zum Beispiel den Vermerk, dass ein Mitarbeiter bereits zweimal durch jeweils ein- und zweiminütige Unterhaltungen aktenkundig geworden sei. Man habe ihn daher im Gespräch belehrt, dass er seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verletzt habe", berichtete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf dem ver.di-Kongress. So klingen Nachrichten über einen selbsternannten "guten Arbeitgeber".

Wie existentiell die lange Auseinandersetzung für die Beschäftigten ist, hat sich mit der willkürlichen Streichung eines Urlaubstags am Standort Leipzig gerade erst wieder gezeigt. Gegen Willkür braucht es einen langen Atem. Dass sie ihn haben, beweisen die Beschäftigten aufs Neue mit ihren Streiks in der Weihnachtszeit.

Gerade erschienen ist die Broschüre: Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten. Labor des Widerstands: Gewerkschaftliche Organisierung im Onlinehandel, von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.). Sie kann kostenlos bestellt werden unter bestellung@rosalux.de