Bundesrat gibt Kompromisslinie vor

Wertstoffgesetz - Der Bundesrat hat Ende Januar die Bundesregierung aufgefordert, eine Neukonzeption des Wertstoffgesetzes auf den Weg zu bringen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt begrüßt dieses Votum der Bundesländer. Die bisherige vom Bundesumweltministerium vorgelegte Fassung schmälere die Rechte der Kommunen auf ein Rügerecht. Auch das öffentliche Vergaberecht werde in dem Entwurf nicht berücksichtigt. "Die Bundesregierung darf sich einem Kompromiss nicht weiter versperren", sagte der Gewerkschafter.

Spezifische Anforderungen

Pflege - Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Pflegeberufsgesetz vorgelegt. Es sieht vor, die Ausbildungsgänge der bisherigen Kranken-, Alten- und Kinderpflege zusammenzulegen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler lehnt dies ab, der Entwurf ignoriere die spezifischen Anforderungen der einzelnen Berufe. ver.di spricht sich für eine integrierte dreijährige Ausbildung aus, in der sich ein bis zwei Jahre nach einem gemeinsamen Start eine Spezialisierungsphase anschließt. Ebenso wichtig für die Steigerung der Attraktivität dieser Berufe seien aber auch bessere Arbeitsbedingungen und dazu eine gesetzliche Personalbemessung, so Bühler. ver.di fordert die gesetzliche Personalmessung schon seit langem und hat das Thema mit verschiedenen Aktionen und Unterschriftensammlungen öffentlich gemacht.

Mindestlohn gilt

Weiterbildung - Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Klage von 20 Weiterbildungsunternehmen abgewiesen. Sie wollten den für allgemeinverbindlich erklärten Branchenmindestlohn nicht zahlen, auf den das pädagogische Personal Anspruch hat, das überwiegend Erwerbslose oder von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen nach den Sozialgesetzbüchern II und III betreut. Das sah das Gericht anders. "Der Beschluss schafft Rechtssicherheit", begrüßte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel den Beschluss. Seit dem 1.1.2016 ist eine weitere Mindestlohnverordnung in diesem Bereich in Kraft, nach der die unteren Lohngrenzen zum 1.1.2017 in Ost und West auf einheitliche 14,60 Euro pro Stunde steigen.

Zehn Jahre Allianz für den freien Sonntag

Konferenz - "Es dreht sich um den Sonntagsschutz" ist das Motto einer Konferenz der Allianz für den freien Sonntag. Ihr gehört auch ver.di an. Die Konferenz findet am 17. Februar in Berlin statt. Hier diskutieren aus Anlass der Gründung der Allianz vor zehn Jahren Aktive aus Gewerkschaft, Kirche und anderen gesellschaftlichen Bereichen ihre Erfahrungen und den aktuellen Stand der Dinge.

http://handel.verdi.de/themen/ladenschluss-2013-freier-sonntag/

Ausreichend finanzieren

Befristungen - Im öffentlichen Dienst spielen befristete Arbeitsverträge eine größere Rolle, als in der Privatwirtschaft. Zu diesem Fazit kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Insbesondere im gemeinnützigen Sektor und in der Wissenschaft ist deren Anteil besonders hoch. Begründet werden Befristungen hauptsächlich mit dem Ersatz bei zeitlich befristeten Personalausfällen und der oft nur befristeten Zuweisung von Personalressourcen. Um dem abzuhelfen, schlagen die IAB-Forscher/innen eine ausreichende Finanzierung von Planstellen sowie organisatorische Flexibilität durch die Schaffung von unbefristeten Vertretungsstellen vor. Sie warnen davor, dass qualifiziertes Fachpersonal mit der Aussicht auf befristete Stellen nicht langfristig gebunden werden könnte.

Vermögen gerechter verteilen

Erbschaftssteuer - Auf 200 bis 300 Milliarden Euro schätzen Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Summe, die in den kommenden Jahren jährlich vererbt oder verschenkt werden wird. Um das Steueraufkommen daraus langfristig zu steigern, schlagen sie die Abschaffung aller Steuervergünstigungen sowie niedrige Steuersätze auf die Erbschaften und Schenkungen vor, die einen hohen persönlichen Freibetrag übersteigen. Auch bei Unternehmensübertragungen, die nach Berechnungen der Forscher bis zu 40 Milliarden Euro ausmachen, sprechen sie sich für einen Abbau der Steuervergünstigungen aus, plädieren allerdings für niedrige Steuersätze. Derzeit ist die Vererbung von Unternehmen weitgehend steuerbefreit. Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet an einer Erbschaftssteuerreform, nachdem das jeweils geltende Recht bereits mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Auch ver.di kämpft seit vielen Jahren für eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer, vor allem um dadurch auch die Ungleichheit in der Vermögensverteilung ein Stück weit abzubauen.

Studium soll nicht exklusiv werden

Studienförderung - Das Studium von rund 2.600 jungen Menschen fördert die Hans-Böckler-Stiftung derzeit als Begabtenförderwerk der deutschen Gewerkschaften. Das Angebot der "Böckler-Aktion Bildung" richtet sich in erster Linie an junge Männer und Frauen aus nicht-akademischen Elternhäusern bzw. aus Familien, die kein Studium finanzieren können, und die deswegen vollen BaFöG-Anspruch haben. Rund ein Drittel von ihnen sind die ersten aus der Familie, die studieren, gut ein Viertel hat einen Migrationshintergrund. Sie werden auch durch Coaching oder spezielle Zusatzseminare unterstützt und können eine Karriereberatung in Anspruch nehmen. Untersuchungen zeigen, dass die "soziale Struktur des Hochschulzugangs in Deutschland exklusiver geworden ist", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung. Deswegen habe das Angebot der Gewerkschaften eine besondere Bedeutung. Bewerben können sich Schüler/innen, die auf dem Weg sind, ihr Abitur oder ihr Fachhochschulreife zu erlangen oder maximal im ersten Semester ihres ersten Studiums sind.

http://boeckler.de/4369.htm

Parität nur hier

Mitspracherechte - In 18 von 28 EU-Staaten haben Arbeitnehmer/innen ein Mitspracherecht in den Führungsgremien von Unternehmen. Allerdings falle die Art und Weise der Einbeziehung sehr unterschiedlich aus, hat eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Eine paritätische Zusammensetzung gebe es aber nur in Deutschland.