Pflege: Ausbildung per Umlage

Altenpflege - Das Niedersächsische Kabinett hat noch kurz vor dem Jahresende beschlossen, die Altenpflege-Ausbildung per Umlage zu finanzieren. Mit dieser Verordnung zum Altenpflegeausgleich sollen Anreize für neue Ausbildungsplätze geschaffen werden, um dem dringenden Bedarf an mehr Fachkräften Rechnung zu tragen. Dieser überfällige Beschluss hatte seit langem auf der Forderungsliste von ver.di gestanden.

Die Landesregierung habe wegen des bestehenden Fachkräftemangels in der Pflege konsequent gehandelt, freut sich Joachim Lüddecke, ver.di-Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen in Niedersachsen und Bremen: "Die Umlage-Finanzierung betrifft alle Einrichtungen - auch die, die ihre Auszubildenden nicht nach dem geltenden Tarifvertrag in der Altenpflege bezahlen. So müssen sie zumindest die guten Ausbildungsvergütungen der Konkurrenz mitfinanzieren", stellt der ver.di-Sekretär klar. Das betreffe vor allem diejenigen privaten Einrichtungen, die im Tarifausschuss des Landes Niedersachsen vehement gegen die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für die Auszubildenden aufgetreten seien.

Mit Tannenbaum für Weihnachtsgeld

Sonderzahlungen - "Alle Jahre wieder": Unter diesem Motto forderten im Dezember Feuerwehrleute, Polizeibeschäftigte und Lehrkräfte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in Hannover auf, endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld zu zahlen. Mit einem vertrockneten Tannenbaum machten sie symbolisch auf die schlechte Ausstattung ihrer Bereiche aufmerksam. Vertreter von ver.di, GEW und GdP mahnten zudem, mehr in den öffentlichen Dienst zu investieren.

"Der Tarifabschluss mit den Ländern sieht für alle Einkommensgruppen einen Mindestbetrag von 75 Euro vor. Eine solche soziale Komponente für die unteren Besoldungsgruppen gibt es in Niedersachsen jedoch nicht", bedauert die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer. Sie forderte die Landesregierung auf, diesen Missstand umgehend zu beseitigen. Auch das Entkoppeln der Beamten-Besoldung vom Tarifgeschehen in Niedersachsen kritisiert sie scharf. "Wir fordern eine Abkehr von der jetzigen Praxis. Bei der Haushaltsplanung darf es keine Festlegung der Besoldung geben, die sich mittelbar auf die Tarifrunde für die Beschäftigten auswirkt. Deshalb: Finger weg vom Besoldungsdiktat, Herr Finanzminister!"

Primark ist jetzt tarifgebunden

Streikerfolg - Dafür haben auch die Beschäftigten der Primark-Filialen in Hannover, Braunschweig und Bremen gekämpft und zum Teil auch gestreikt: Für alle Beschäftigten des Textildiscounters mit insgesamt neun Filialen und 7.000 Beschäftigten gelten künftig die regionalen Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels.

"Der Einsatz und die Ausdauer der aktiven ver.di-Kolleginnen und ver.di-Kollegen ist belohnt worden: Primark hat mit ver.di einen Tarifvertrag vereinbart. Es wird bereits 2016 mehr Geld geben", sagt Sabine Gatz, im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen zuständige Fachbereichsleiterin für den Handel.

Die volle Anerkennung der manteltariflichen Regelungen folgt in Stufen bis zum 1. Mai 2018. Die Beschäftigten profitieren künftig von deutlichen Entgeltsteigerungen, besseren Zuschlags- und Sonderzahlungsregelungen und von der Anerkennung ihrer Berufsjahre bei Primark, die für viele Beschäftigte zusätzlich zu mehr Entgelt führt.