Ausgabe 02/2016
Kurznachrichten
Aufruf - Anfang Februar hat die Allianz für Weltoffenheit einen Aufruf vorgelegt, in dem sich die beteiligten Organisationen und Verbände des zivilgesellschaftlichen Lebens für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat und gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt aussprechen. Zu dem Trägerkreis zählen neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch der Koordinationsrat der Muslime, der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Evangelische Kirche in Deutschland, die Deutsche Bischofskonferenz, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Olympische Sportbund, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Mittlerweile unterstützen 142 Organisationen und Verbände die Allianz. "Es ist wichtig, dass die Allianz für Weltoffenheit wächst und sich damit die Stimmen derjenigen mehren, die sich gegen diese Angriffe und jede Form von Menschenfeindlichkeit wenden", heißt es in der Pressemitteilung des Trägerkreises mit Blick auf die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlingsheime in den vergangenen Wochen.
www.allianz-fuer-weltoffenheit.de
Noch viel vor
Tag der Arbeit - "Zeit für mehr Solidarität - Viel erreicht und noch viel vor" lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Die zentrale Kundgebung des DGB findet in diesem Jahr in Stuttgart statt. Dort spricht auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wird bei einer Kundgebung in Krefeld, NRW, sprechen. Bundesweit finden zahlreiche Veranstaltungen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit statt.
Zweieinhalb Monate länger arbeiten
Equal-Pay-Day - Bis zum 19. März müssen Frauen in Deutschland in diesem Jahr arbeiten, damit sie das gleiche Durchschnittgehalt erwirtschaften, das Männer bereits 2015 erreicht hatten. Immer noch verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund im Vorfeld des diesjährigen Equal-Pay-Days am 19. März für den 18. März um 12 Uhr zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf. ver.di-Frauen beteiligen sich bundesweit an Aktionen.
Ungleichheit macht unzufrieden
Lebensqualität - 69.000 Menschen aus 22 Industrie-Ländern hat ein internationales Forscher/innen-Team nach ihrer Lebensqualität befragt. In ihrer Analyse der Ergebnisse stellen die Wissenschaftler/innen einen engen Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Zufriedenheit fest. Je größer der Anteil des Gesamteinkommens ist, den das reichste Prozent auf sich vereint, desto schlechter schätzen ihre Landsleute die eigene Lebensqualität ein. Auf dieses Ergebnis weist die Hans-Böckler-Stiftung in ihrer Zeitschrift Impuls hin. In Deutschland vereinte das reichste Prozent im Bezugsjahr 2008 insgesamt 13,9 Prozent des Gesamteinkommens auf sich; damit lag Deutschland mit an der Spitze der untersuchten Länder.
Stagnation an der Spitze
Frauen - Der Frauenanteil in Führungspositionen stagniert in Deutschland. Darauf hat das Statistische Bundesamt anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hingewiesen. Ihr Anteil bleibt unverändert bei 29 Prozent, während er EU-weit bei 33 Prozent liegt. An der Spitze lag Lettland mit einem Anteil von 44 Prozent, gefolgt von Ungarn (40 Prozent), Polen und Litauen (je 39 Prozent).
Privatisierung bringt höhere Kosten
Bundesfernstraßengesellschaft - Die Länderverkehrsminister haben Ende Februar die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft abgelehnt. Die hatte das Bundesverkehrsministerium im Dezember vorgeschlagen (ver.di publik berichtete). ver.di hat dazu ebenfalls Ende Februar mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie vorgestellt. Es werde deutlich, dass die Bundesregierung weit mehr als eine Verwaltungsreform anstrebe, haben Katja Thiele und Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darin festgestellt.
Sie kritisieren, dass das Vorhaben in eine Reihe von Gesetzen eingebettet werden solle. Diese würden das eigentliche Ziel stützen, privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und den daran gekoppelten Steuer- und Gebührengeldern zu verschaffen. ver.di-Bundesvorstandmitglied Wolfgang Pieper geht von Aufträgen in einer Größenordnung von 150 bis 300 Milliarden Euro aus. Er befürchtet, dass die geplante Privatisierung mit deutlich höheren Kosten für Steuer- und (Maut-)Gebühren-Zahlende verbunden sein wird. Außerdem bedrohe das Vorhaben 18.000 Arbeitsplätze in den Auftragsverwaltungen der Länder.
Die Studie zum Download: http://tinyurl.com/gru6fxf
Ehrenamtliche Arbeit aufgewertet
Entscheidung - Das Bundessozialgericht hat Mitte Februar entschieden, dass ein finanzieller Ausgleich für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse führt. In ihr sind selbstständige Künstler/innen und Publizist/innen sozialversichert. Allerdings endet die Versicherung, wenn mehr als 450 Euro pro Monat bei einer nicht-künstlerischen Tätigkeit verdient werden. In dem vorliegenden Fall hatte eine selbstständige Publizistin mit ver.di-Unterstützung geklagt, die als ehrenamtliches Ratsmitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Aufwandsentschädigungen bekommen hat. Aktenzeichen B 3 KS 1/15 R
Mindestvorgaben zur Personalausstattung
Psychiatrie - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU, und Vertreter/innen der Koalitionsfraktionen haben sich Mitte Februar mit Fachverbänden der Psychiatrie und Psychosomatik sowie der Selbstverwaltung auf Eckpunkte für eine neue Psychiatriefinanzierung geeinigt. "Das Primat der Ökonomie ist gestoppt", begrüßte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Eck- punkte beinhalten die Umsetzung verbindlicher Mindestvorgaben zur Personalausstattung der Kliniken bis 2020.