Ausgabe 05/2016
Vom Schutz profitieren
Alle Schilder sind aufgestellt – jetzt kann die Aktionswoche losgehen
Die Bundesregierung will eine eigenständige Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen gründen. Diese zentrale Gesellschaft soll für Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sein. Damit verlören die Länder ihre Zuständigkeiten für diesen Bereich. In der Folge könnten überdies bis zu zwei Drittel der Beschäftigten ihre Arbeit verlieren.
Um die Infrastrukturgesellschaft gründen zu können, muss in mehreren Punkten das Grundgesetz geändert werden. Dazu braucht die Regierung jeweils eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in Bundestag und Bundesrat. Das war für ver.di auch der Anlass, die Beschäftigten der Straßenbaumeisterei im Rahmen der ver.di-Aktionswoche "Dabei sein zahlt sich aus" erneut über die Pläne zu informieren.
Denn die geplante Grundgesetzänderung könne nur verhindert werden, wenn ver.di stark genug ist, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Karl-Heinz Pliete: "Stark ist ver.di nur, wenn es uns gelingt, genügend Beschäftigte in den betroffenen Bereichen zu organisieren und mit dieser Unterstützung in Verhandlungen mit der Politik zu gehen." Das könnte dann flankiert werden durch weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen. In den kommenden Wochen will ver.di weitere Gespräche mit den Beschäftigten der Straßenbaumeisterei führen, um noch mehr Beschäftigte von einer ver.di-Mitgliedschaft zu überzeugen. "Denn nur wer in ver.di ist, genießt den Schutz einer mächtigen Gewerkschaft", sagt Pliete.