Diskussion mit Dresdens Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann, Die Linke

Beratung und Unterstützung von Erwerbslosen und Geringverdienern ist das Hauptanliegen des ver.di-Bezirkserwerbslosenausschusses von Dresden und Ostsachsen. Informationen und Tipps geben die Aktiven in ihren Beratungsstunden, und sie laden regelmäßig zu Veranstaltungen ein zu Themen, die die Kolleginnen und Kollegen an sie herantragen.

Zu ihrer Gesprächsrunde im September hatten sie Bürgermeisterin Kris Kaufmann, Die Linke, eingeladen. Die 40-Jährige trägt in Dresdens Stadtregierung mit ihren Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen Verantwortung für 60 Prozent des städtischen Haushalts. Hinzu kommt die Zuständigkeit für das Gesundheitsamt, das Jugendamt, das Sozialamt und die beiden kommunalen Krankenhäuser von Dresden, die gerade fusionieren.

Die Kommune lässt Wohnungen bauen

Im Vorfeld hatte der Erwerbslosenausschuss Fragen und Themen gesammelt und der Bürgermeisterin zukommen lassen, die die Fragen gezielt und gut vorbereitet aufnahm. Dreh- und Angelpunkt war bei allen Beteiligten das Wohnen, und zwar bezahlbares Wohnen, auch für sozial Benachteiligte. Der Wohnungsmarkt ist in Dresden, einer wachsenden Stadt, sehr eng. Und auf diesem Markt suchen derzeit auch rund 1.000 Asylberechtigte Wohnraum, von denen etwa 75 Prozent Männer sind, stellte die Bürgermeisterin klar. Es gehe also auch um einen großen Bedarf an Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte.

Kris Kaufmann stellte den ver.di-Vertreter/innen ihr Konzept vor, das nur über den Neuaufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes funktioniere. Eine gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen erarbeitete Richtlinie sei da unerlässlich und in Arbeit. Ebenso führen die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter/innen Gespräche mit den Genossenschaften. Nach einem Stadtratsbeschluss sind inzwischen 13 Grundstücke frei für den kommunalen Wohnungsbau, für drei davon laufen momentan die Bauanträge - in Nickern, Leuben und der Friedrichstadt.

"Wir wollen keinen Siedlungsbau, sondern strukturellen Streubesitz mit maximal sechs Wohngeschossen", betonte Kaufmann. Das alles gehe nur mit öffentlichen Fördergeldern. "Bisher hat der Freistaat Sachsen vor allem Umbau und Eigenheimbau gefördert, das muss sich ändern", so die Sozialbürgermeisterin, und zwar recht bald. Die Stadt wartet auf die Ausreichung von Fördermitteln noch für dieses Jahr. Wenn das nicht passiert, spart der Freistaat zwar viel Geld, aber die Stadt hat ein Problem - das Wohnungsproblem.

Und wenn es dann Wohnungen gibt, dann müssen sie auch noch bezahlbar sein. Der durchschnittliche Mietpreis steigt, die Stadt hat gerade einen neuen Mietspiegel veröffentlicht. Die Daten aus dieser Tabelle werden nach dem Konzept von Bürgermeisterin Kaufmann in die Festlegung der Obergrenzen und Zuschüsse bei den Jobcentern und Sozialämtern eingearbeitet. Die Stadt hat großes Interesse daran, dass die Menschen in ihrem Wohnumfeld bleiben und keine großen Umzugsströme entstehen. Also regelt sie momentan auch die Konsequenzen, die sich aus den Steigerungen der Heiz- und Betriebskosten ergeben. Die zuständigen Stellen in der Stadt sind angewiesen, die notwendigen Verwaltungsarbeiten rund um diese Kosten so schnell wie möglich zu erledigen, sagte Kaufmann. Die massive Privatisierung des städtischen Wohnungsbestands in Dresden erweist sich heute bei der Steigerung der Mietkosten für viele Bürger/innen als großes Problem. Die Vermieter reizen sämtliche Spielräume aus, die sich bieten. Auch deshalb sucht die Sozialbürgermeisterin das Gespräch mit dem Mieterverein. Bedürftige können sich dort kostenlos beraten lassen, wenn sie sich beim Jobcenter oder beim Sozialamt dafür einen Berechtigungsschein besorgen.

Kostenlose Beratung bei Mietproblemen

Mit ihren gewonnenen Erfahrungen und Informationen wollen sich die Aktiven des Erwerbslosenausschusses nun auch in Bündnissen für bezahlbares Wohnen und in Netzwerken zur Existenzsicherung engagieren.

Wer Kontakt zum ver.di-Erwerbslosenausschuss aufnehmen möchte, kann die E-Mail-Adressen bzea.ddoe@gmx.de oder bz.dd-ostsachsen@verdi.de nutzen oder sich telefonisch über die Nummer 0351 / 49 47 60 melden. Zudem haben ver.di-Mitglieder unter Angabe ihrer ver.di-Mitgliedsnummer kostenlos Anspruch auf eine telefonische Mieterberatung über die ver.di-Mietrechtshotline beim Deutschen Mieterbund e.V., montags und dienstags von 12 bis 14 Uhr und donnerstags von 18 bis 20 Uhr unter der Nummer 030 / 223 23 73.