Sand im Getriebe: Streik bei Amazon

Einzelhandel - Aus der Frühschicht heraus traten am 21. November die Beschäftigten des Versandhändlers Amazon in Bad Hersfeld erneut in einen Warnstreik, der bis zum Ende der Spätschicht dauerte. Aktueller Anlass war das hohe Bestellvolumen, das am "Cyber Monday" zu erwarten war. Amazon unterbreitete den Kund/innen den ganzen Tag lang besondere Angebote. Die Streikaktion führte im Betriebsablauf zu erheblichen Problemen, berichtet die zuständige ver.di-Sekretärin Mechthild Middeke: "Wir halten fest an unserer Forderung nach einem Tarifvertrag und werden Amazon immer wieder Sand ins Getriebe streuen, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen."

Streik für Erhalt der Schicht-Zuschläge

Druckindustrie - Für jeweils zwei Stunden legten rund 120 Beschäftigte der Früh- und der Spätschicht der Druckerei CCL-Label Marburg (ehemals Euker-Druck) am 7. November die Arbeit nieder, um Druck auf den Arbeitgeber in den Verhandlungen über einen Tarifvertrag auszuüben. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaftschaft fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um fünf Prozent. Größter Streitpunkt bei den Verhandlungen ist aber die vom Arbeitgeber geforderte Absenkung der in einem Haustarifvertrag vereinbarten Zuschläge für Schichtarbeit. Für Beschäftigte im Drei-Schicht-Betrieb geht es dabei um Kürzungen um mehr als 100 Euro im Monat. Bei CCL-Label werden hauptsächlich Beipackzettel für Medikamente hergestellt.

FR-Journalistin zu Boden gerissen

Pressefreiheit - Bei einer Demonstration am 30. Oktober in Wiesbaden ist eine Journalistin der Frankfurter Rundschau mutmaßlich durch Einsatzkräfte der Polizei verletzt worden. Während der "Demo für alle" gegen einen Lehrplan zur Sexualerziehung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten beziehungsweise Gegendemonstranten und der Polizei. In diesem Zusammenhang wurde die FR-Journalistin durch vorrückende Polizeikräfte zu Boden gerissen. Die nachrückende Polizei leistete nach den vorliegenden Informationen der am Boden liegenden Journalistin, die sich als Pressevertreterin zu erkennen gab, keinerlei Hilfe. Für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das Verhalten der Polizei in keiner Weise nachvollziehbar. Die Polizei sei für den Schutz und die Unversehrtheit aller Demonstrationsteilnehmer/innen verantwortlich. Das gelte auch für Journalistinnen und Journalisten und sei eine zentrale Voraussetzung für unabhängige Berichterstattung.

Finanzkompromiss gefährdet viele Jobs

Verkehr - Der Kompromiss zwischen den Regierungschefs des Bundes und der Länder zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen enthalte einen folgenschweren Sachverhalt für Autobahnen und Bundesstraßen sowie für die Verkehrsverwaltungen der Länder, warnt Thomas Schenk, zuständiger Fachbereichsleiter bei ver.di Hessen. Neben der Finanzausstattung durch den Bund ab 2020 hätten die Länderchefs mit dem Bund vereinbart, die bewährte Bundesauftragsverwaltung für Autobahnen und Bundesstraßen durch die Länder preiszugeben. Bisher nehmen die Länder Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Straßen für den Bund wahr. In Hessen erledigt das Hessen Mobil. Künftig sollen diese Aufgaben auf eine privatrechtlich organisierte "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" übertragen werden. Das gefährde 50 Prozent der Arbeitsplätze bei Hessen Mobil.