Ausgabe 06/2017
Kurznachrichten
Barmer-Mitglieder wählen jetzt
Sozialwahl - Die Mitglieder der Ersatzkasse Barmer haben in diesen Tagen ihre Unterlagen für die Sozialwahl bekommen. Sie wählen jetzt, weil erst zum Jahresbeginn die Barmer GEK und die Deutsche BKK zur Barmer fusioniert haben. Aufgrund der Fristen ist für die Barmer-Mitglieder der 4. Oktober der Wahlstichtag. Bis zu diesem Tag sollten die Wahlunterlagen wieder zurück an die Barmer geschickt worden sein. Die ver.di-Kandidat/innen für die Selbstverwaltungsgremien finden sich bei der Wahl auf der Liste 2. Die ersten fünf Kandidat/innen dieser Liste stellen sich auch auf dem ver.di-Online-Portal www.sozialversicherung.watch vor. Hier ist es noch möglich, ihnen Fragen rund um die Selbstverwaltung zu stellen bzw. die Antworten auf die Fragen anderer nachzulesen. Aber auch allgemeine Informationen rund um die Sozialwahl sind dort zu finden. Zum Beispiel wird erklärt, was die Aufgaben der Selbstverwaltung sind und wie die Sozialwahlen funktionieren.
Bis zu 170 Stunden hinter Gittern
G-20-Protest - Bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg sind Mitglieder des Jugendvorstands des ver.di-Bezirks NRW-Süd, weitere ver.di-Kolleg/innen und andere Mitstreiter/innen bei einer Demonstration festgenommen worden. Alle nicht minderjährigen Beteiligten wurden anschließend nach eigenen Angaben über 35 Stunden hinweg in der Gefangenensammelstelle festgehalten, auf einen Anwalt oder die Vorführung beim Richter mussten sie lange warten. Zwei von ihnen saßen mehr als 170 Stunden hinter Gittern. "Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf unsere Demonstration", sagt Nils Jansen von der ver.di Jugend. Die ver.di Jugend NRW Süd ruft jetzt zu breiter Solidarität auf und unterstützt den Aufruf "Demonstrationsrecht verteidigen".
Wegen fehlerhafter Angaben
G-20-Presse - ver.di fordert vom Bundespresseamt klare Vorgaben für die Akkreditierung von Journalist/innen, also deren Zulassung zur Berichterstattung über bestimmte Ereignisse. Hintergrund ist der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalist/innen während des G-20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Die Sicherheitserkenntnisse, die zu dem Entzug geführt haben, basierten in einigen Fällen auf fehlerhaften Angaben, Verwechselungen oder auch langjährigen und damit offensichtlich rechtswidrigen Speicherungen von Daten in sogenannten Verbunddateien der Sicherheitsbehörden. ver.di hat in dieser Sache mehrfach an das Bundespresseamt geschrieben, bisher ohne Reaktion. In acht Fällen hat die Gewerkschaft betroffenen Kolleg/innen Rechtsschutz gewährt.
Verhandlungen über Personaluntergrenzen
Krankenhäuser - Ende August haben die Verhandlungen über Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche begonnen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler bekräftigte vor Beginn der Verhandlungen die Forderung nach verbindlichen Personalvorgaben per Gesetz für alle Krankenhausbereiche. ver.di ist mit weiteren Organisationen und Verbänden an den Verhandlungen beteiligt. Kommt es bis zum 30. Juni 2018 nicht zu einer Verständigung, legt das Bundesgesundheitsministerium Untergrenzen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 fest. Mittlerweile hat ver.di in sieben Bundesländern auch ausgewählte Krankenhäuser öffentlicher und privater Träger zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert.
http://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung
Sorgen um die Zukunft
Studie - Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenslage ist der wesentliche Grund, die AfD zu wählen. Diesem Schluss zieht eine jüngst vorgelegte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Dabei komme es vor allem auf die subjektive Wahrnehmung der eigenen Situation an. Menschen, die angeben, die AfD zu wählen, seien überwiegend nicht in einer finanziell prekären Situation, fühlten sich aber vor möglichen Krisen in der Zukunft nicht ausreichend geschützt.
Die Studie kann kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden unter http://tinyurl.com/y8uvggfr
Regelsätze, die vor Armut schützen
Postkartenaktion - Die Erwerbslosen in ver.di haben zur Bundestagswahl eine Postkartenaktion gestartet. Unter dem Motto "Zum Leben zu wenig. Existenz sichern. Regelsätze rauf!" fordern sie eine grundlegende Neuermittlung der Regelsätze in einem transparenten, realitätsgerechten Berechnungsverfahren. Die Regelsätze müssten kräftig erhöht werden, damit sie einen wirksamen Schutz vor Armut bieten und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen können.