01_HR_oed.jpg
Die ver.di Jugend ließ beim Warnstreik in Köln am 21. März 2018 schon mal Konfetti regnenFoto: Lars Wendlandt/Museum Weißenfels

Die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bekommen deutlich mehr Geld. Im Schnitt rund 7,5 Prozent bei einer Laufzeit von 30 Monaten, verteilt auf drei Erhöhungsstufen. Die erste Erhöhung gibt es rückwirkend zum 1. März 2018. Damit ist das "eines der besten Ergebnisse seit vielen Jahren", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Berufseinsteiger, Auszubildende und jüngere Menschen bekommen mehr Geld. Und vor allem die unteren und mittleren, aber auch die höheren Einkommensgruppen.

"Gute Arbeit, gutes Geld, gute Löhne, das gehört zusammen", sagte Bsirske. Die Beschäftigten sollten für ihre gute Leistung auch gutes Geld bekommen. Und das sei mit diesem "deutlichen Sprung nach oben" erreicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, kündigte an, das Ergebnis zeit- und wirkungsleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

"Ohne ver.di wär hier gar nichts los"

Dass am Ende der Durchbruch gelungen ist, daran hatten vor allem auch die zahlreichen, bundesweiten Warnstreiks ihren Anteil. In der Woche vor der letzten Runde hatten sich bundesweit 150.000 Menschen an Warnstreiks beteiligt. In der Woche vor Ostern waren es schon 70.000. Und auch die ver.di Jugend zeigte eindrucksvoll, wofür sie steht, und empfing die Verhandlungspartner in Potsdam mit viel Konfetti und deutlichen Parolen: "Übernahme, Übernahme, hey, hey, hey", "Tariflohn für alle" und "Ohne ver.di wär hier gar nichts los." Ihr Einsatz hat sich gelohnt. Rückwirkend zum 1. März 2018 bekommen sie 50 Euro mehr im Monat und weitere 50 Euro ab 1. März 2019. Ihr Urlaub steigt von 29 auf 30 Tage und die Übernahmeregelung wurde verlängert. Zudem konnten bisher tariflose Ausbildungsgänge tarifiert werden.

Die Verhandlungen in der dritten Runde in Potsdam verliefen zunächst schwierig. Die Arbeitgeber wollten nicht an die unteren Lohngruppen heran. Die Lösung brachte der Vorschlag von ver.di, die Entgelt-Tabelle insgesamt zu ändern. Die alte Lohn- und Gehaltstabelle war 2005 unter dem Druck der Kostenneutralität entstanden. Doch jetzt ist die wirtschaftliche Gesamtsituation eine andere, die ver.di-Forderungen stellten das in Rechnung.

Am ersten Verhandlungstag in der dritten Runde kam es nur zu einer gemeinsamen Erklärung der Verhandlungspartner, also ver.di, Deutscher Beamtenbund, Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und Bund. Man nähere sich in Einzelfragen an, hieß es, doch bezüglich Höhe und Struktur eines Abschlusses gebe es noch unterschiedliche Positionen. Die wurden in Arbeitsgruppen geklärt.

Am Ende stand eine neue Entgelt-Tabelle. Die in 2005 herabgestuften Beträge für Berufseinsteiger/innen wurden wieder erhöht. Das bedeutet teils hohe Steigerungen von über 10 Prozent. Die neue Entgelt-Tabelle bringt hohe Zuwächse in den Bereichen, in denen der öffentliche Dienst Probleme hat, Personal zu gewinnen: bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren, IT-Fachleuten und den sozialen Berufen, betonte Bsirske.

Jetzt entscheiden die ver.di-Mitglieder. Die ver.di-Bundestarifkommission hat die Annahme des Ergebnisses empfohlen.