Ende vergangenen Jahres hat die Europäische Union bei ihrem Sozialgipfel in Göteborg die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) verkündet (ver.di publik berichtete). Mit diesem Maßnahmenpaket wollen die Mitgliedsstaaten die "soziale Dimension" in der EU stärken. Damit ist insbesondere die Bekämpfung der Armut gemeint. Dabei geht es um die immer noch vorhandenen Ungleichheiten innerhalb einzelner Länder, aber auch um die Unterschiede innerhalb der EU. Aktuell sind in der EU 122 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Zu den Ursachen für die hohe Armut zählen "die Reduzierung von staatlichen Unterstützungsleistungen, fehlende soziale Sicherheiten für Menschen ohne Erwerbsarbeit und eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik", heißt es in einer Veröffentlichung des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Globalisierung und Deregulierung der Wirtschaft hätten die Wohlfahrtssysteme stark unter Druck gesetzt, gleichzeitig hätten die Gewerkschaften die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse nicht verhindern können.

Um die Armutsbekämpfung wieder stärker auf die politische Agenda der einzelnen Mitgliedsstaaten zu bringen, hat das europäische Projekt EMIN 2 zahlreiche konkrete Maßnahmen für eine effektive Armutspolitik vorgeschlagen. Ziel ist unter anderem eine Rahmenrichtlinie zur Einführung angemessener Mindestsicherungsregeln. EMIN wurde auf Initiative des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN gestartet und wird von der EU finanziell gefördert. In Deutschland koordiniert der DGB das Projekt, unterstützt von einem Beirat, in dem wichtige Akteure der nationalen Armutspolitik vertreten sind.

Einer der zentralen Aktionen von ENIM ist eine Bustour durch alle EU-Länder. Vom 28. bis zum 30. Mai steht der Bus in Dortmund, am 30. Mai und 1. Juni macht er in Erfurt Station. Rund um den Bus besteht dann die Möglichkeit, mit Politiker/innen, Aktionsgruppen und Expert/innen ins Gespräch zu kommen.