Demnächst in neuer Zusammensetzung: der bayerische Landtag

Am 14.Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Wahlen, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind, weil die zukünftigen Regierungsparteien großen Einfluss auf die Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes haben. ver.di Bayern hat deshalb zusammengestellt, was Bayern aus Sicht der abhängig Beschäftigten braucht.Sicherheit für die bayerischenBürgerinnen und Bürger

Arbeit ist immer häufiger prekär. Die sozialen Sicherungssysteme sind bedroht, bei Polizei und Verwaltung und in den Schulen fehlt Personal. Das Vertrauen in den Staat schwindet. Die Landtagswahl am 14. Oktober ist eine Chance zum politischen Kurswechsel – hin zu mehr Sicherheit.Wir brauchen sichere Arbeit

Bayern muss im Bund darauf dringen, dass Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge begrenzt und Werkverträge nicht zum Lohndumping genutzt werden. Die Landesregierung sollte Arbeitsplätze durch eine nachhaltige Strukturpolitik sichern und Aufträge auch nach sozialen Kriterien vergeben. Zudem muss endlich Schluss sein mit der fortschreitenden Tarifflucht, denn nur das sichert faire und existenzsichernde Löhne.Wir brauchen eine starke Sozialversicherung

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit nicht zum Lebensrisiko werden. Sie muss im Bund für eine Stärkung der gesetzlichen Rente und die Aufwertung kleiner Renten eintreten und in Bayern die Infrastruktur für ältere Menschen verbessern, auch außerhalb der Ballungsräume. Die Zweiklassenmedizin muss überwunden und der Pflegenotstand beseitigt werden. Gesundheitsversorgung ist keine Ware, die manche sich leisten können und manche nicht. Die Arbeitslosenversicherung schließlich muss vor materiellem und sozialem Abstieg bewahren.Wir brauchen einen personell und finanziell handlungsfähigen Staat

Die Landesregierung braucht mehr Personal für Polizei, Bildung, Justiz und Verwaltung. Ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst ist die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in Bayern.

Sozialen Zusammenhalt stärken!

Bayern ist ein wohlhabendes Land, in dem es vielen wirtschaftlich gut geht. Trotzdem leben immer mehr Menschen in Bayern auf der Schwelle zur Armut, vor allem Kinder und alte Menschen. Und die, denen es gut geht, plagt immer öfter eine diffuse Zukunftsangst. Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Wir müssen gegensteuern. Starke müssen Schwachen helfen

Wir lassen nicht zu, dass Starke sich hinter Schutzmauern verstecken und den Rest der Gesellschaft sich selbst überlassen. Sie müssen verstehen, dass nur aus dem Einsatz füreinander eine lebenswerte, friedliche Gesellschaft erwächst. Eigentum verpflichtet

In Artikel 123 der bayerischen Verfassung heißt es: (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen. [...] (3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. [...]

Wir wünschen allen Bewohner/innen Bayerns wirtschaftlichen Wohlstand. Wir wollen aber auch, dass Wohlhabende sich stärker an den Aufgaben des Staates beteiligen, als es Schwächeren möglich ist. Keine Sonderregeln für Konzerne

Der Staat verschont Konzerne gern mit der Begründung, dass die eigentlich fälligen Abgaben sich nicht mit unternehmerischer Freiheit oder mit der Wirtschaftsförderung vertrügen. Wir wollen, dass auch große Konzerne und internationale Kapitalgesellschaften gerecht besteuert werden – zum Wohle aller.

Wir Bayern brauchen Zukunft!

Wenn der neue Landtag gewählt wird, dann geht es ganz elementar auch um wichtige Zukunftsfragen für die Menschen in Bayern. Vieles muss besser werden, um den Menschen eine Zukunft geben zu können. In den Ballungszentren können sich viele das Wohnen nicht mehr leisten. Miet- und Einkommensentwicklung driften auseinander – allein die gewerkschaftliche Tarifpolitik kann das Problem nicht lösen.Wohnungsmarkt

Wir brauchen wieder einen sozialen Wohnungsbau, der seinen Namen verdient! Wohnen ist zu wichtig, um den Markt denen zu überlassen, die nur die Renditen im Blick haben. Der Freistaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Bodenspekulation zu verhindern. Er muss den Kommunen Möglichkeiten schaffen, dass sie notwendige Wohnbebauung auch durchsetzen können.Bildung

Die Arbeitgeber, die Politik – sie alle fordern von den Arbeitnehmer/innen lebenslanges Lernen. Das ist notwendig und richtig. Aber dann muss lebenslange Bildung auch durch den Staat und seine Einrichtungen gefördert werden. Hier gibt es viel zu tun. Bayern hat kein Bildungsfreistellungsgesetz. Ist es wirklich zu viel verlangt, den Arbeitnehmer/innen für wenige Tage im Jahr den Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit für eine geeignete Weiterbildungsmaßnahme zu ermöglichen? Wir meinen, das muss sein!Soziale Infrastruktur

Zukunft heißt auch, eine ausreichende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, auch außerhalb der Ballungszentren. Wir brauchen personell und finanziell ausreichend ausgestattete Krankenhäuser.

Aber wir brauchen auch den Ausbau der Infrastruktur für Menschen im Alter. Ortsnahe Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen fehlen an vielen Stellen, oft fehlt ausreichend und qualifiziertes Personal, Freizeitangebote für ältere Menschen sind auszubauen.