Politik kann nicht tatenlos zusehen

Pressefreiheit – Die deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Mitglieder der Innenministerkonferenz aufgerufen, sich mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit zu befassen. „Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann“, fordert die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Die Situation sei dramatisch. „Wenn ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts genau weiß, mit welchen Methoden er offenbar nicht ausreichend informierte Einsatzkräfte dazu bringen kann, ein Fernsehteam für 45 Minuten an seiner Arbeit zu hindern, wenn ein Polizist in Stuttgart die Pressefreiheit außer Kraft setzt, weil er dem vermeintlichen Schutz von Mitgliedern der Identitären Bewegung Vorrang gibt, dann ist das ein Alarmsignal für den Umgang mit der Pressefreiheit“, so Haß. Da könne die Politik nicht tatenlos zusehen. Und die beschriebenen Vorgänge seien nur die Spitze des Eisbergs.

NAG ist nicht tariffähig

Urteil – Mit dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat erneut ein Gericht klargestellt, dass die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Bei dem Verfahren handelte es sich um ein Wahlanfechtungsverfahren bezüglich der Wahl des Aufsichtsrats im Versicherungskonzern Ergo Group AG aus dem Jahr 2015. Seinerzeit hatte der Wahlvorstand die von der NAG eingereichte Wahlvorschlagsliste nicht zur Wahl zugelassen, da ein Statusverfahren vor dem hessischen Landesarbeitsgericht zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war. Mit seinem jetzigen Urteil stellte das LAG Düsseldorf fest, dass der Wahlvorstand zu Recht so gehandelt hatte. Es hielt die Sachlage für so eindeutig, dass es keine Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen hat.

Entwurf bleibt hinter Ziel zurück

Erzieher/innen – Die Bundesregierung hat im August einen Referentenentwurf für ein „Gute-Kita-Gesetz“ vorlegt. Die Mittel gehen zwar über den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Betrag hinaus, ver.di kritisiert aber, dass der Entwurf hinter dem Ziel des Ministeriums zurückbleibt. Es sei nicht verbindlich vorgesehen, dass dauerhaft Mittel vom Bund zur Verbesserung der Qualität der Kitas und zum Ausbau des Angebots sowie zur Gewinnung von Fachkräften zur Verfügung gestellt werden. So könne dem bis zum Jahr 2025 prognostizieren Mangel von 330.000 Erzieher/innen für Kinder unter 6 Jahren nicht entschieden entgegen getreten werden, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper.

Die Schauspielerin und ihr Biograf

Verlosung – Als 1991 Michael Jürgs Biogafie „Der Fall Romy Schneider“ erschien, lag sein Treffen mit der in aller Welt gefeierten Schauspielerin in dem bretonischen Kurort Quiberon bereits zehn Jahre zurück. Über seine Schneider-Biografie sagte der ehemalige Stern-Chefredakteur selbst einmal: „Es ist die Annäherung, aber bestimmt nicht die ganze Wahrheit.“ Und genauso ist dieser Film über das Zusammentreffen des Biografen und der Schauspielerin an diesem Ort nur eine Annäherung, aber sicher nicht die ganze Wahrheit. Wir verlosen 5x die DVD-Sonderedition „3 Tage in Quiberon“ über die schwierige Annäherung, die einen gleichwohl in ihren Bann zieht, wenn Sie unser Preisrätsel auf der Seite G6 lösen.

Bessere Unterstützung nötig

Ältere Erwerbslose – Knapp 830.000 offene Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit für den August 2018 gemeldet, dem gegenüber standen nach offiziellen Zahlen 2,35 Millionen Erwerbslose. Der ver.di-Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verweist mit Blick auf die hohe Zahl der offenen Stellen auf etwa 770.000 Erwerbslose, die über 50 Jahre alt sind. Bereits 2015 hatte der ver.di-Bundeskongress den Widerspruch dahinter aufgezeigt. Einerseits klagten die Arbeitsgeber über Fachkräftemangel, andererseits hätten sie aber Vorbehalte, älteren Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. ver.di fordert von der Politik daher mehr Unterstützung älterer Erwerbsloser.