ver.di und die Arbeitgeber der Unikliniken Düsseldorf und Essen haben in Schlichtungsgesprächen eine vertragliche Vereinbarung getroffen, die zu einer spürbaren Entlastung der Beschäftigten durch deutlich mehr Stellen und zu verbesserten Ausbildungsbedingungen führt. Die Beschäftigten entscheiden über das Ergebnis in einer Urabstimmung, die bis nach Redaktionsschluss andauerte. Die Politik ist damit nicht aus der Verantwortung entlassen. Im Gegenteil. Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig, sagte unmittelbar nach der Schlichtung: „Wir haben es geschafft, eine für beide Häuser bedeutende Zahl an neuen Stellen durchzusetzen.“

Gleichwohl sei dies nur ein erster, großer Schritt, der nicht bedeute, dass alle Stellen neu geschaffen würden, die für eine gute Versorgung der Patienten und Patientinnen notwendig wären. Das betont auch Jan von Hagen, zuständig bei ver.di Nordrhein-Westfalen für die Kliniken: „Wir haben das maximale Ergebnis in der Schlichtung erreicht. Aber wenn ein Krankenhaus so heruntergewirtschaftet ist, dann dauert es, bis die Entlastung auch bei den Beschäftigten ankommt.“ Positiv bewertet er, dass es für die Tochterunternehmen nun eine Zusage für Tarifverhandlungen gibt. „Da sind wir endlich einen Schritt weiter.“

Zu dem erreichten Ergebnis hat vor allem die hohe Streikbereitschaft der Beschäftigten beider Häuser beigetragen. Jedoch ist es bitter, dass sie darum kämpfen müssen, was die Politik insgesamt versäumt hat. Die negativen Folgen für den Klinikalltag zeigen sich nicht nur in Düsseldorf und Essen. Laut einer ver.di-Erhebung müssten Deutschlands Krankenhäuser etliche Tage vor Monatsende schließen, wollten sie mit dem vorhandenen Personal eine angemessene Schichtbesetzung gewährleisten. Kein Wunder also, dass immer öfter Belegschaften auf die Barrikaden gehen und um Entlastung kämpfen. Doch tarifliche Lösungen in einzelnen Kliniken reichen da nicht aus. „Regelungen der Tarifvertragsparteien zur Entlastung der Beschäftigten ersetzen keine gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung für eine gute und sichere Patientenversorgung“, sagt denn auch Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig. Insofern sende die Schlichtungsvereinbarung auch das Signal an die Politik, endlich entschlossen zu handeln und den Kliniken Vorgaben zu machen.

Das Ergebnis im Detail

An beiden Unikliniken sollen laut Schlichtungsergebnis bis Oktober 2019 jeweils 180 Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen werden, die in Verhandlung mit der Arbeitnehmerseite verteilt werden. Die Kliniken führen Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs ein und bestimmen damit die Regelbesetzungen für jede Schicht. Bei absehbarer Unterschreitung der benötigten Besetzungen müssen die Kliniken Springer einsetzen oder weniger Patienten aufnehmen. Kann bei kurzfristigem Personalausfall innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Schichten oder drei Schichtarten an drei aufeinanderfolgenden Tagen kein Ersatz bereitgestellt werden, sind Patientenverlegungen, Abbestellungen von Patienten, Bettenschließungen oder weniger Operationen zu veranlassen.

Auszubildende werden im Dienstplan zusätzlich geplant und sind nicht auf die Regelbesetzung der Pflegefachkräfte anzurechnen. Vor allem: Sie müssen unter Aufsicht einer Fachkraft arbeiten. Und zehn Prozent ihrer Ausbildung machen sie unter Praxisanleitung. Dafür sind die Praxisanleiter/innen zukünftig verbindlich freizustellen.