Kurznachrichen

Hamburg – Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Altenpflege“ am 21. November haben auch in Hamburg Beschäftigte auf den anhaltenden Personal- mangel und die schlechten Arbeitsbedingungen in der stationären und ambulanten Altenpflege aufmerksam gemacht. Das Datum ist dabei bewusst gewählt: Der Buß- und Bettag wurde Mitte der 1990er Jahre als Feiertag in fast allen Bundesländern abgeschafft, um den Arbeitgeberanteil an der neu geschaffenen Pflegeversicherung auszugleichen. Schon seit Jahren kämpfen die Beschäftigten um politische Lösungen für die dramatischen Probleme in der Altenpflege. Mittlerweile haben sie erreicht, dass das Thema in der Politik angekommen ist. Die vom Bundestag beschlossene Schaffung von 13.000 zusätzlichen Pflegestellen für den stationären Bereich reiche aber bei Weitem nicht aus. Auch für die Kolleg*innen, die in den etwa 140 stationären Altenpflegeeinrichtungen und den 360 Pflegediensten in Hamburg arbeiten, müsse mehr passieren.

Bündnis gegen Pflegenotstand

Sachsen-Anhalt – „Damit Pflege nicht auf der Strecke bleibt“, so lautete am 30. Oktober das Motto einer Kundgebung auf dem Markt von Eisleben, die sich gegen den Pflegenotstand richtete. Aufgerufen hatte der ver.di-Ortsverein Mansfelder Land und das „Bündnis gegen Pflegenotstand Mansfeld-Südharz“. Gekommen waren etwa einhundert Kolleginnen und Kollegen aus den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Auszubildende aus der Pflegeschule, Angehörige, Pflegende, Vertreter*innen von Parteien und Mitstreiter aus dem ver.di-Ortsverein Mansfelder Land und dem ver.di-Bezirk Sachsen-Anhalt-Süd. Am Herzen liegen ihnen die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Politiker*innen sollen endlich aufwachen und begreifen, dass ausgerechnet in der Pflege täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen werde, sagt Ralf Neumann, Vorsitzender des Ortsvereins Mansfelder Land sowie Betriebsratsmitglied der Helios-Klinik Eisleben und Hettstedt. Dreimal im Monat trifft sich deshalb das Bündnis gegen Pflegenotstand jeweils in der Lutherstadt Eisleben, Hettstedt und Sangerhausen. Der ver.di-Ortsverein Mansfelder Land lädt alle zwei Wochen zu einem Pflegestammtisch nach Eisleben ein, damit die Pflege nicht auf der Strecke bleibt und betroffene Beschäftigte sich austauschen und stärken können.

Rabiates Vorgehen

Stuttgart – Zum 1. Dezember 2017 wurden 100 Prozent der Anteile der Kreiszeitung Böblinger Bote an die Stuttgarter Zeitung und damit an den Zeitungskonzern Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) verkauft. Zur SWMH gehören neben der Eßlinger Zeitung und dem Schwarzwälder Boten auch die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Süddeutsche Zeitung. Nach dem Verkauf wird der traditionsreiche Böblinger Bote nun Zug um Zug zerschlagen: Bereits Mitte Mai 2018 sind die Druckerei, der Versand und die Buchhaltung geschlossen worden. Und kürzlich wurde der Belegschaft mitgeteilt, dass man die Arbeiten des Leserservices und der Druckvorstufe an externe Dienstleister verlagern wolle. Die Ticket-Verkaufsstellen im Böblinger Einkaufszentrum Mercaden und im Stern-Center in Sindelfingen sollen geschlossen werden. Somit sind weitere 34 Beschäftigte von Kündigungen betroffen, insgesamt werden zirka 70 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Betriebsrat und Belegschaft sind über die rabiate Vorgehensweise der Geschäftsführung entsetzt. Aus einem in Böblingen verwurzelten Familienbetrieb wird innerhalb kürzester Zeit eine Geschäftsstelle mit angehängter Redaktion des Konzerns der SWMH geschaffen. Die Geschäftsführung führt dafür wirtschaftliche Gründe an.