Einkommen – Viele Vollzeitbeschäftigte spüren nichts von einem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Das Gehalt von 16 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten liegt immer noch unter 2.000 Euro pro Monat. Das betrifft 3,38 Millionen Männer und Frauen. Besonders stark sind Beschäftigte in Ostdeutschland betroffen. 27,5 Prozent von ihnen haben ein Einkommen unter 2.000 Euro, im Westen waren es 13,5 Prozent.

Eines der ältesten Arbeitsgesetze

Tarifvertragsgesetz – Seit 70 Jahren gibt es in Deutschland das Tarifvertragsgesetz. Auf seiner Basis werden in Deutschland pro Jahr mehr als 5.000 Tarifabkommen abgeschlossen, zur Zeit gibt es nach einer Erhebung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung rund 77.000 gültige Tarifverträge. Das Tarifvertragsgesetz ist eines der ältesten Arbeitsgesetze der Republik. Anfang April 1949, noch vor der Gründung der Bundesrepublik, hatte der Wirtschaftsrat des Vereinigen Wirtschaftsgebiets der britischen und der amerikanischen Zone, es erlassen. Heutzutage ist nach einer WSI-Erhebung die nachlassende Tarifbindung zu einem Problem geworden. Nur noch 55 Prozent der Beschäftigten und 27 Prozent der Betriebe werden von ihr erfasst.

boeckler.de/pdf/p_ta_elemente_85_2019.pdf

Sozial-Dumping nur eingedämmt

EU-Mobilitätspaket – Anfang April hat das Europäische Parlament das EU-Mobilitätspaket mit Verbesserungen für die rund drei Millionen Berufskraftfahrer*innen im Güterstraßenverkehr in der EU verabschiedet. „Die Möglichkeiten des Sozial-Dumpings werden durch die Entscheidung eingedämmt, jedoch nicht gänzlich beendet“, sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Sie forderte auch eine Ausweitung der Kontrollen, um Sozial-Dumping und illegale Beschäftigung wirksam eindämmen zu können. Dabei verwies sie auf Erfahrungen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden.

Ansprechpartner für Betriebsräte

Justiz – Gewerkschaftsvertreter*innen in der Region Schwaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben es geschafft, die örtliche Strafverfolgungsbehörde, die Staatsanwaltschaft Augsburg, für das Thema „Union Busting“ zu sensibilisieren. Bei der dortigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität wird es künftig für betroffene Betriebsrät*innen einen festen Ansprechpartner geben. Unter Union Busting versteht man die Behinderung der Wahl und der Arbeit betrieblicher Interessenvertretungen.

Schlusslicht Gelsenkirchen

Studie – Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat die verfügbaren Einkommen in Deutschland in 401 Landkreisen und kreisfreien Städten verglichen. An der Spitze liegt der Landkreis Starnberg mit 34.987 Euro. Schlusslicht ist Gelsenkirchen mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 16.203 Euro. Das verfügbare Einkommen eines privaten Haushalts ist das Einkommen nach Steuern, Sozialabgaben und Sozialtransfers, das für den Konsum verwendet und von dem gespart werden kann.

boeckler.de/wsi_118958.htm

Willkommen im 21. Jahrhundert

Klage – Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die Diakonie eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überprüfen lassen. In dem Verfahren geht es um die Klage einer Frau, die sich auf eine Referentenstelle bei der Diakonie beworben hatte (ver.di publik berichtete). Sie war nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden, weil sie kein Kirchenmitglied ist. Dagegen hatte sie mit ver.di-Unterstützung erfolgreich geklagt. „Man kann der Diakonie nur dringend empfehlen, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Realitäten anzuerkennen“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler das Vorgehen der Diakonie.

Drohende Entmachtung

Selbstverwaltung – Mit großer Sorge verfolgt ver.di Gesetzesinitiativen im Gesundheitsbereich. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König befürchtet, dass in deren Folge erhebliche Einschränkungen in der sozialen Selbstverwaltung drohen. Als Beispiel nannte Sie das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Darin sei unter anderem vorgesehen, die gewählten Vertreter*innen von Arbeitgebern und Versicherten im Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung durch hauptamtliche Funktionär*innen zu ersetzen. Für König ist die drohende Entmachtung der Selbstverwaltung „völlig inakzeptabel“.

Motiviert und engagiert

Tag der Selbstverwaltung – Einmal im Jahr macht ver.di beim Tag der Selbstverwaltung auf die meist ehrenamtliche Arbeit von Selbstverwalter*innen aufmerksam. In diesem Jahr geht es am 17. Mai in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin um Rente.

Mehr Infos: arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/service/veranstaltungen

Starkes Signal für Arbeitnehmerrechte

Paketbranche – Mitte April hat der Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche angenommen. „Das ist ein starkes Signal der Länderkammer für die Arbeitnehmerrechte“, sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Jetzt müssten der Bundestag und das Bundeskabinett das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, Anfang März angekündigte Gesetz zügig auf den Weg bringen.