Werner Rügemer ist freier Autor und Publizist

Im September 2019 hat der Berliner Senat 5.800 privatisierte Wohnungen zurückgekauft. Er zahlte an den Eigentümer ADO Properties 920 Millionen Euro. Die Wohnungen hatte ADO erst 2015 von Deutsche Wohnen gekauft, für 375 Millionen. Gewinn in vier Jahren: Etwa 500 Millionen. So wird in Berlin mit Wohnungen spekuliert. Irre, oder? Der Senat aus SPD/Die Linke behauptet: Mit dem Rückkauf begrenzen wir die Mieten. Der Senat steht unter öffentlichem Druck. Doch die Operation ist höchst zweifelhaft. Den Kaufpreis von 920 Millionen Euro zahlte die städtische Wohnungsgesellschaft Gewobag, mithilfe eines 700 Millionen-Schuldscheins. Den haben die Landesbanken BayernLB und LBBW arrangiert. Bei ihnen stehen institutionelle Anleger wie Versicherungen, Asset Manager und Pensionsfonds Schlange: Über 100 stürzten sich auf das Angebot. Es kamen nicht alle zum Zug. Die Laufzeit beträgt 40 Jahre, also bis ins Jahr 2059. Die Banken feiern das „größte und am längsten laufende Immobiliendarlehen, das je ausgegeben wurde!“

Zur Erinnerung: Im Jahr 2004 verkaufte der Senat aus SPD/PDS die 65.000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft GSW an die „Heuschrecken“ Whitehall und Cerberus, für 2 Milliarden Euro. Damit sollte der Berliner Haushalt saniert werden. Da wurde nichts draus. Auch weil es ein Schleuderpreis war: pro Wohnung 30.700 Euro! Jetzt beim Rückkauf zahlte der Senat pro Wohnung das Fünffache: 160.000 Euro. Und die 5.800 Wohnungen sind mit 340 Millionen verschuldet – damit der Investor Gewinne entnehmen konnte. Irre, oder?

ADO hat in wenigen Jahren in Berlin 24.000 Wohnungen zusammengekauft – großenteils auf Kredit. Er gibt sich kuschelig und als Berlin-Fan. „Die aufregendste Metropole der Welt erwartet Sie“, umwirbt er Wohnungssuchende. Sie können bei ADO „das perfekte Objekt“ finden: Zum Beispiel eine Ein-Zimmerwohnung, 26 Quadratmeter, Löwen-berger Straße 2-4 für perfekte 489 Euro kalt. Man sei ein „familiäres Unternehmen im Herzen der Hauptstadt“, biedert ADO sich an. Doch das ADO-Herz schlägt in Wahrheit äußerst unfamiliär: europaweit organisierte Steuerflucht. ADO hat als S.A. (Société Anonyme) den Konzernsitz in der Finanzoase Luxemburg. Die Finanztochter ADO Lux S.a.r.l. sitzt ebenfalls in Luxemburg. Die Töchter Joysun 1 und Joysun 2 (Joysun = Sonnenfreude) haben mit der Rechtsform B.V. ihren Sitz in der nächsten Finanzoase, in Amsterdam. Die Töchter Songbird 1 und Songbird 2 (Songbird = Singvogel) zwitschern gewinnfreudig in der übernächsten Finanzoase, mit der Rechtsform ApS in Dänemark. Für 2019 stellt ADO seinen Aktionären eine Dividenden-Erhöhung von 25 Prozent in Aussicht.

Steuerflucht auch innerhalb Deutschlands: Die Berliner ADO-Wohnungen sind auf 54 GmbHs aufgeteilt. Der Konzern hält an ihnen jeweils 94,90 Prozent. Warum? Das sind die Share Deals, die der deutsche Gesetzgeber zugunsten von Wohnungsspekulanten eingerichtet hat. Wenn Vonovia, Deutsche Wohnen und ADO „nur“ 94,90 Prozent einer GmbH kaufen, der ein Wohnblock oder eine Häuserzeile gehört, brauchen sie die 6 Prozent Grunderwerbsteuer nicht zu zahlen. Sprengelstraße 39 GmbH, Kanalstraße 62 GmbH, Florapromenade GmbH sind solche ADO-Share Deals in Berlin. Damit hat ADO bisher viele Millionen Euro gespart – zulasten des Berliner Haushalts. Und kann bei den nächsten Käufen so weitermachen: alles legal. Irre, oder?

Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO, Akelius, TAG, Covivio, Grand City Properties, BGP, Pears, Adler Real Estate haben über 200.000 Wohnungen in Berlin. Da sind die 5.800 nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein. Aber wenn das Land Berlin einen zinslosen staatlichen Kredit von 700 Millionen aufgenommen hätte: Wie viele gemeinnützige Wohnungen könnten damit gebaut werden? Im Jahr 2004 haben SPD/PDS in ihrem Privatisierungswahn die 65.000 GSW-Wohnungen verscherbelt, auf Vorschlag von Finanzsenator Thilo Sarrazin, SPD. Der Berliner Haushalt wird entschuldet, rühmte man sich. Der Rückkauf jetzt im Jahr 2019 durch SPD/Die Linke, also durch die selben Parteien, ist wieder eine populistische Maßnahme, soll der Beruhigung dienen. Die Schuldenbremse wird umgangen, aber Berlin verschuldet sich noch höher. Die Mieten werden nicht gebremst. Die Spekulanten freuen sich auch schon auf den nächsten Rückkauf. Wer stoppt diesen Irrsinn? Dieser Senat jedenfalls nicht.