Verantwortung für Verstöße

Paketdienste – Ende Oktober hat der Bundestag das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche beschlossen. Danach müssen Unternehmen der Branche für Verstöße gegen geltendes Recht Verantwortung übernehmen, auch wenn sie die Aufträge an Subunternehmen ausgelagert haben. "Das ist richtig, und es muss mit Kontrollen gegen Ausbeutung in der Branche vorgegangen werden ", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Ausweislich der Razzien der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird in der Branche systematisch gegen das Arbeitszeitgesetz, das Mindestlohngesetz und das Sozialversicherungsrecht verstoßen. Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes im Bun- destag ist eine seit längerem von ver.di erhobene Forderung umgesetzt worden.

Mobilitätsgeld für alle

Pendler*innen – Die Bundesregierung will Diesel und Benzin ab 2020 stärker besteuern, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Zum Ausgleich ist geplant, die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um 5 Cent anzuheben. Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer zahlt, soll eine Mobilitätsprämie beantragen können. Der Bereich Wirtschaftspolitik des ver.di-Bundesvorstands hält das für nicht gerecht. "Beschäftigte mit hohen Einkommen und höheren Steuersätzen bekämen wie bisher viel mehr erstattet als Geringverdienende", heißt es im Infodienst WipoAktuell 16/2019. Die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund fordern daher, die Entfernungspauschale zu einem Mobilitätsgeld umzugestalten: Alle sollen unabhängig von Einkommen und Verkehrsmittel den gleichen Betrag von 13 Cent pro Entfernungskilometer bekommen. Das würde Gering- und Normalverdienenden deutlich mehr Geld bringen. Nur bei sehr hohen Einkommen gäbe es etwas weniger. wipo.verdi.de

Politik muss eingreifen

Altenpflege – ver.di begrüßt die Pläne für ein Pflegelohnverbesserungsgesetz. Anlass war eine Anhörung dazu, die Ende Oktober stattgefunden hat. "Das Gesetz selbst sorgt zwar nicht automatisch für bessere Löhne, ebnet aber den Weg für einen Tarifvertrag, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden kann", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Ein Eingreifen der Politik sei notwendig, weil sich vor allem kommerzielle Arbeitgeber in der Altenpflege einer besseren Bezahlung und Tarifverträgen verweigerten.

Verzicht aus Scham und Unsicherheit

Grundsicherung – Rund eine halbe Million Rentner*innen verzichtet auf Grundsicherung. Das ist rund die Hälfte aller Anspruchsberechtigten. Das meldete jüngst Spiegel online unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Unwissenheit oder Scham werden als Gründe dafür angegeben, diese staatliche Leistung nicht zu beantragen. Es handelt sich um eine Leistung, die unter anderem älteren Menschen zusteht, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig finanzieren können.

Rente mit 67 war schon ein Fehler

Renteneintrittsalter – Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht für Oktober vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter bis 2070 schrittweise auf 69 Jahre und vier Monate zu erhöhen. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, sagte in einem Zeitungsinterview, bereits die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre sei ein Fehler gewesen. Schon heute würden viele ältere Menschen nicht das gesetzliche Rentenalter erreichen. Ihnen bliebe dann häufig nur eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen. Daher bezeichnete sie den Vorschlag als eine "eiskalte Rentenkürzung". Beim ver.di-Bundeskongress Ende September hatten die Delegierten eine Rückkehr zur abschlagsfreien Rente mit 63 gefordert. Nach ihrem Willen soll das Rentenniveau zudem auf 53 Prozent angehoben werden.