Es ist unsere gewerkschaftliche Tradition, dass ver.di für den Frieden auf die Straße geht und sich am Antikriegstag deutlich positioniert. Die Welt ist kriegerischer geworden, und dazu wird ver.di auch in diesem Jahr nicht schweigen. Seit fünf Jahren lädt ver.di jedes Jahr am 1. September zu Vorträgen und Diskussionen ins Gewerkschaftshaus. Aus gutem Grund: Die Bundesregierung gibt immer mehr Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Betrug 2014 der Verteidigungshaushalt 32 Milliarden Euro, sind inzwischen 45 Milliarden Euro veranschlagt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Milliarden Euro. Dies würde der geradezu irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, Geld, das dringend im Gesundheitsbereich und in anderen zivilen Bereichen benötigt wird.

Gerade auch die Corona-Krise zeigt, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Aber jahrelang wurde beim Personal gespart, wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden.

Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht aber dies: Die Ausgaben für Verteidigung, 45 Milliarden Euro, machen rund 12 Prozent aus, für Gesundheit sind lediglich 15 Milliarden Euro angesetzt, also vier Prozent des Etats. Deshalb fordert der Arbeitskreis Frieden des ver.di-Landesbezirks Hamburg von der Bundesregierung: Mehr Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Die Bundesregierung ignoriert das Mehrheitsinteresse der Bevölkerung. Über 90 Prozent der Bundesbürger*innen wünschen laut einer aktuellen Umfrage von Greenpeace, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbots- vertrag vom 7. Juli 2017 unterzeichnet. Dies fordert in einem Beschluss vom Fe-bruar auch die Hamburger Bürgerschaft. Unser ver.di-Landesverband und dessen Arbeitskreis Frieden sowie der Hamburger DGB waren zusammen mit weiteren Akteuren der Friedensbewegung dafür im Vorfeld aktiv und können einen Anfangserfolg verbuchen. Jetzt geht es um die Verhinderung des Ankaufs von neuen Atombombern. Damit sollen Bundeswehrsoldaten die 20 in Büchel gelagerten Atombomben im Bündnisfall ins Ziel fliegen. Große Teile in der SPD-Führung, Linke und Grüne haben sich gegen die Erneuerung der Bomberflotte gestellt. Auch dies wird am 81. Jahrestag des Beginns des vom faschistischen Deutschland entfesselten zweiten Weltkrieges Thema sein: Atombomben raus aus Deutschland! Keine neuen Atombomber! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

ver.di Hamburg ist sich der Tatsache bewusst, dass über den Hamburger Hafen täglich Kriegsgerät und Munition verschifft werden. Es wird also der Krieg befeuert aus dem "Tor zur Welt". Das ist nicht mit der Landesverfassung zu vereinbaren. Deshalb unterstützt ver.di die Volksinitiative für einen Hafen ohne Rüstungsgüterumschlag, in deren Gründungsgremien ver.dianer*innen aktiv sind. Dass man aktiv die Verschiffung von Rüstungsgütern verhindern kann, haben italienische und französische Hafenarbeiter im vergangenen Jahr gezeigt. In Genua und Marseille haben sie sich geweigert, Waffen für den Jemen-Krieg auf Schiffe zu verladen, die diese Waffen nach Saudi-Arabien bringen sollten.

Am 1. September, dem Antikriegstag, gedenkt ver.di daher auch des anti- faschistischen und antimilitaristischen Arbeiterwiderstandes im Hafen und in anderen Hamburger Rüstungsbetrieben, der unter anderem darauf gerichtet war, die entfesselte Kriegsmaschinerie zu sabotieren. Für ver.di heißt das heute: Kein Rüstungsgüterumschlag im Hamburger Hafen! Hafen zivil!