ver.di fordert von der Bundesregierung wirkungsvolle Maßnahmen und eine nachhaltige Gesamtstrategie beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine stärkere Einbindung der Betroffenen. Wichtig sei, dass der Rasse-Begriff aus dem Grundgesetz und weiteren Gesetzen wie dem Betriebsverfassungsgesetz gestrichen werde. Stattdessen solle die Formulierung eingefügt werden, dass "niemand rassistisch benachteiligt" werden dürfe. "Dies wäre ein konkreter und symbolischer Schritt, um das Problem rassistischer Diskriminierung genauer zu fassen und den Gesetzgeber auf die Beseitigung bestehender Nachteile zu verpflichten", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

"Die Gefahr von rechts darf nicht länger kleingeredet werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Menschen, die im tödlichen Fokus von Rechtsterroristen stehen, sich auf die Sicherheitsbehörden verlassen können, um sicher und angstfrei in diesem Land zu leben", betonte der ver.di-Vorsitzende. Gerade das Handlungsfeld Arbeitswelt habe eine große Bedeutung für die Entwicklung und erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen gegen rechts.

Er verwies auf den kürzlich durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichten Jahresbericht. Der habe bestätigt, dass sich rassistische Diskriminierungen insbesondere am Arbeitsplatz deutlich gehäuft hätten, so Frank Werneke. Neben der Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus in Betrieben und Verwaltungen fordert ver.di zusammen mit dem DGB auch verstärkte Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung durch ein Demokratiefördergesetz. hla