Ausgabe 08/2020
So wird Versorgung gefährdet
In den DRK-Krankenhäusern Grevesmühlen und Grimmen fordern die Beschäftigten einen eigenen Tarifvertrag auf dem Niveau des bundesweit gültigen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Auf Warnstreiks reagierte die Geschäftsführung mit einem kurzfris- tigen Abbruch der Tarifgespräche.
Im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft ver.di und den DRK-Krankenhäusern Grevesmühlen und Grimmen haben die ver.di-Verhandlungsführer Johannes Brückner und Daniel Taprogge nun angekündigt, an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen. In einem Brief an den Geschäftsführer der DRK-Krankenhäuser Jan Weyer erklären die ver.di-Verhandlungsführer ihre Absicht, eine friedliche Einigung erzielen zu wollen. "Wir wollen auf weitere Maßnahmen dieser Art verzichten und in den Tarifgesprächen eine gute Lösung für alle Seiten finden", sagte Johannes Brückner. Beide Kliniken seien Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und damit unverzichtbar für die Menschen und die öffentliche Daseinsvorsorge in ihren Regionen. "Die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen und faire Gehälter. Für beide Standorte braucht es finanzielle Planungssicherheit", so der Gewerkschaftsvertreter. Mit einem Tarifvertrag würden diese Punkte geregelt. "Wir sehen hier auch die Landesregierung in der Verantwortung", ergänzt Daniel Taprogge. Kleine Krankenhäuser bräuchten finanzielle Sicherstellung durch öffentliche Mittel. Es dürfe nicht sein, dass Beschäftigte durch unterdurchschnittliche Gehälter den Fortbestand eines Klinikums finanzieren.
Trotz dieser prekären Rahmenbedingungen sieht ver.di den Geschäftsführer in der Hauptverantwortung. Dieser sei allerdings nicht bereit, in konstruktive Verhandlungen einzutreten. Für ver.di ist nicht hinnehmbar, dass die DRK-Kliniken als einzige Akutkrankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ohne Tarifbindung für nicht-ärztliche Beschäftigte sind. Für die Ärzt*innen gibt es einen gültigen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund.
An einer Streikversammlung vor dem Krankenhaus nahmen auch Simone Oldenburg von der Linkspartei und Julian Barlen von der SPD teil. Julian Barlen hat in einem Statement klargemacht, dass die Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern – mit oder ohne Corona – vor allem davon abhängt, dass ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal zur Verfügung steht. In den Krankenhäusern des Deutschen Roten Kreuzes in Grevesmühlen und Grimmen stehe dies aktuell auf der Kippe, weil die Geschäftsführung sich Verhandlungen über einen anständigen Tarifvertrag verweigert. "Damit gefährdet der Geschäftsführer Weyer sehenden Auges beide Versorgungsstandorte", so Barlen. Trotz massiven Drucks der Belegschaft gebe es keine positiven Signale. "In einem klaren Schreiben habe ich mich deshalb für die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern an den Präsidenten des DRK Mecklenburg-Vorpommern Werner Kuhn und dessen Geschäftsführer gewandt und sie aufgefordert, die Geschäftsleitung in Grimmen und Grevesmühlen zur Umkehr und zu Verhandlungen über Tarifverträge zu bewegen."
Die Streikenden des DRK-Krankenhauses Grevesmühlen haben sich an ihrem Streiktag Ende Oktober spontan entschieden, den DRK-Landesverband zu besuchen, da dieser 100-prozentiger Gesellschafter der Krankenhäuser in Grevesmühlen und Grimmen ist. Es fand ein konstruktives Gespräch mit dem DRK-Vorstand statt. Inzwischen wurde über die DGB- und die ver.di-Landesebene auch der Gesundheitsminister des Landes, Harry Glawe, CDU, eingeschaltet, um eine weitere Zuspitzung des Tarifkonflikts zu vermeiden. Dieser hatte zugesagt, in dem Tarifkonflikt an den DRK-Krankenhäusern Grimmen und Greves- mühlen als Vermittler aufzutreten.