Nach fünf Verhandlungsrunden, die ausschließlich per Videokonferenzen stattfanden, haben die ver.di-Tarifkommission und die Arbeitgeberseite des Restmüllheizkraftwerks Böblingen (RBB) einen gemeinsamen Tarifabschluss erzielt. Die ver.di-Mitglieder haben den Änderungen des Tarifvertrags nach kontroverser Diskussion unter freiem Himmel am 2. März einstimmig zugestimmt.

Das Verhandlungsergebnis sieht eine Modernisierung des Vergütungssystems vor sowie eine inhaltliche Annäherung an den Tarifvertrag TV-V, der für die kommunalen Versorgungsunternehmen gilt. Dazu kommt die Änderung der Leistungszulage in eine Erfolgszulage für die gesamte Belegschaft. Neben einer Corona-Sonderzahlung erhöhen sich die Vergütungen um 1,56 Prozent zum 1.4.2021 und noch einmal um 1,8 Prozent zum 1.4.2022. Damit werden die Haustarifverträge bis Ende 2025 und die Prozessvereinbarung bis Ende 2026 verlängert.

Das Restmüllheizkraftwerk in Böblingen ist die wichtigste Wärmequelle im Landkreis. Sie versorgt viele Haushalte und Unternehmen in der Region Böblingen mit Fernwärme. Die Wärme wird größtenteils durch die Verbrennung von Müll aus den umliegenden Landkreisen erzeugt. Ein wichtiges Nebenprodukt ist Strom, der ins Netz eingespeist wird. Eigentümer des Betriebes ist ein Zweckverband, der aus den umliegenden Landkreisen besteht. Der Vorsitzende des Zweckverbands ist Roland Bernhard, Landrat des Landkreises Böblingen. Rund 80 Beschäftigte gewährleisten die Versorgung rund um die Uhr.

Seit zwanzig Jahren setzen sich die ver.di-Mitglieder der Belegschaft dafür ein, dass der Haustarifvertrag erhalten bleibt und stetig verbessert wird. Ein Verdienst der ver.di-Tarifkommission ist es, dass sich die Entgelterhöhungen an den Erhöhungen der öffentlichen Versorgungsbetriebe orientieren.

Änderungen lagen schon auf dem Tisch

Im vergangenen Herbst hatten die ver.dianer beim RBB ihre Forderungen für die aktuelle Tarifverhandlung über die Entgeltentwicklung beschlossen. Eine davon war die dauerhafte Anwendung der Prozessvereinbarung, in der sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet hat, die Haustarifverträge anzuwenden. Ende 2021 steht diese Vereinbarung zur Verlängerung an, was das RBB zum Anlass nahm, Veränderungen der Tarifverträge auf den Tisch zu legen, darunter auch die Kündigung des Manteltarifvertrags. Viele Vergütungsbestandteile wollte der Arbeitergeber stärker an die individuelle Leistung statt an die Leistung des Teams knüpfen. Das verstärkt jedoch die Unsicherheit für die Arbeitnehmer*innen und auch die Individualisierung der Belegschaft. Und das passt nicht zu einem Arbeitsergebnis, das nur im Team erfolgreich erbracht wird. Es mussten also hohe Hürden genommen werden, um das gemeinsame Ziel eines Tarifabschlusses zu erreichen. Dazu trug am Ende auch der hohe Organisationsgrad der RBB- Belegschaft erfolgreich bei.

Jakob Becker, Verhandlungsführer für ver.di, betonte auf der Mitgliederversammlung: "Ihr habt der ver.di-Tarifkommission durch eure Mitgliedschaft und die große Beteiligung den Rücken gestärkt. Mit dieser Tarifrunde haben wir mal wieder bewiesen, dass wir gemeinsam stark sind."