Die Corona-Krise zeigt, dass sich der Sozialstaat auch in der Pandemie bewährt hat. Die sozialen Sicherungssysteme haben dazu beigetragen, die Existenznöte vieler zu mindern. Die Daseinsvorsorge hat eine Grundversorgung sichergestellt. Aber die Krise hat auch die Defizite aufgezeigt. Das Gesundheitssystem ist in den vergangenen Jahrzehnten auf Profit getrimmt worden. Allein bei den öffentlichen Krankenhäusern ist der Investitionsstau auf 30 Millionen Euro angewachsen, so Dierk Hirschel Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei ver.di.

Mehr Personal für den öffentlichen Dienst

Doch seine Liste ist noch länger. Städte und Gemeinden haben einen Investitionsstau von 147 Milliarden Euro, in Kitas, Schulen und Universitäten müssen künftig bis zu 45 Milliarden Euro jährlich investiert werden. Zudem entstehen noch Kosten durch eine ökonomisch vernünftige und sozial verträgliche Verkehrs-, Energie- und Agrarwende, durch die Folgen der Digitalisierung. Die Corona-Pandemie hat auch den großen Personalbedarf im öffentlichen Dienst deutlich gemacht.

"Der notwendige sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft darf nicht an leeren öffentlichen Kassen scheitern", fordert Hirschel. Die Antikrisenpolitik habe zwar den Schuldenberg wachsen lassen, aber in Zeiten niedriger Zinsen könne man gut mit Schulden leben. Mit ihnen könne man auch die notwendigen öffentlichen Investitionen bezahlen.

Für die höheren Personal- und Sozialausgaben schlägt er hingegen höhere Steuern vor. "Der öffentlichen Armut steht ein gigantischer privater Reichtum gegenüber", sagt Hirschel und verweist auf 123 Milliardär*innen in Deutschland und 1,2 Millionen Millionär*innen. Deren Nettovermögen beziffert er mit 13 Billionen Euro, einer Zahl mit 12 Nullen.

Um Top-Verdienende, Vermögende, Großerb*innen und finanzstarke Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, schlägt er einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung von Erbschaften, eine höhere Unternehmensbesteuerung und eine europäische Finanztransaktionssteuer vor. Der Umgang mit der Staatsverschuldung und die zukünftige Steuerpolitik werden daher aus seiner Sicht zentrale Themen für die Bundestagswahl im Herbst sein. Daher sind sie auch ein zentraler Baustein der ver.di-Forderungen an die Parteien, die zur Wahl stehen.

Der Internationale Währungsfonds hat jüngst vorgeschlagen, Gewinner*innen der Corona-Krise und Reiche mit einer Abgabe an der Bewältigung der Krisenkosten zu beteiligen. Doch diese Art von Sondersteuer soll nur zeitlich befristet erhoben werden.

Steuerkonzept des DGB

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, zu denen auch ver.di gehört, haben jüngst hingegen ein Steuerkonzept vorgelegt, das für eine gerechtere Steuerpolitik sorgen soll. Gut 95 Prozent aller Haushalte werden damit entlastet, wer über ein großes Vermögen, Erbschaften oder Kapitaleinkünfte verfügt, soll künftig mehr zum Gemeinwesen beitragen. Um die Einnahmen der Kommunen zu verbessern, sollen die Gewerbesteuer weiterentwickelt und mittelfristig Körperschaften höher besteuert werden.

Würde das Steuerkonzept des DGB umgesetzt, hätte der Staat Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei brächte allein die Wiedererhebung der Vermögenssteuer pro Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 28 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen.